LK-Vollversammlung: Was die Kammerfraktionen für die LK-Mitglieder einfordern

Der Kärntner Bauernbund warnte in seinen Stellungnahmen vor dem Schüren von Emotionen und überzogener Erwartungen. Die Mutterkuhprämie in ihrer alten Form werde nicht wiederkommen. Jedoch bestehe mit dem „Qplus-Rind“-Programm ein Weg, der seit heuer Mutterkuhhaltern eine Förderung ermögliche. Diese Nachfolgelösung sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. 

Ablehnung äußerte der Bauernbund zu den Forderungen nach einem bäuerlichen Grundeinkommen und einer Umverteilung der Agrargelder. Die Frage sei immer, „wem nehme ich etwas weg, wem gebe ich etwas dazu.“ Zu glauben, die Agrargelder würden „ins Unermessliche anwachsen“, sei ein Irrtum, mehr Wertschöpfung für die bäuerliche Arbeit vielmehr das Ziel. Hier biete der Zukunftsprozess der LK Kärnten mit seinen konkreten Maßnahmen gute Ansätze. Den sogenannten Erzeugerpreis-Cent mehr, etwa am Kilogramm Fleisch, müsse sich die Landwirtschaft von demjenigen holen, der mit ihr gut verdiene 
– vom Handel. In diesem Zusammenhang erhob der Kärntner Bauernbund in einem Antrag die Forderung nach Maßnahmen zur Eindämmung der unlautbaren Handelspraktiken im Lebensmittelhandel. So sollte die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken umgehend ins nationale Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung sei hier seit 1. Mai 2021 säumig. Zudem forderte der Bauernbund in diesem Zusammenhang die Etablierung einer Mediations- und Schlichtungsstelle zur Absicherung des fairen Wettbewerbs. In drei weiteren Anträgen stellte der Bauernbund folgende Forderungen:

•     Anpassung der Parameter bei der Einheitswertfeststellung 2023 – dies betrifft beispielsweise die Reduktion des Zuschlags der Direktzahlungen; außerdem die Aktualisierung des zu Grunde liegenden Klimarahmens.
•     Die Berücksichtigung der bäuerlichen Familienbetriebe bei der kommenden Pflegereform – konkret solltendas Pflegegeld ab Stufe drei erhöht, ein sogenannter Pflege-daheim-Bonus eingeführt und die 24-Stunden-Betreuung besser gefördert werden. 
•     Ausbau des Kärntner Kinderstipendiums zu einem Eltern-­Kind-Stipendium – das Kinderstipendium sollte auch allen Familien zugutekommen, die ihr Kind zuhause betreuen.

Hinsichtlich der GAP 2023 bis 2027 verlangte der Bauernbund „ein ausgewogenes Gesamtpaket“ für die bäuerlichen Familienbetriebe. Wesentlich sei, dass die finanziellen Mittel in der Landwirtschaft ankommen und nicht zweckentfremdet werden. Österreichs GAP-Strategieplan sollte die neuen Ökoregeln so ausrichten, dass eine „optimale und breite Teilnahme“ daran möglich sei. Zudem benötige der Strategieplan „attraktive Prämien bei vernünftig gestalteten Maßnahmenauflagen“. 

Ferner kommentierte der Bauernbund die aktuelle Lage am Holzmarkt. Derzeit gebe es für die Waldbauern „endlich ordentliche Preise“. Doch lägen die Rundholzpreise nach wie vor „hinter den Möglichkeiten“. Heftige Kritik übte der Bauernbund an der neuen EU-Forststrategie 2030. Große Waldflächen könnten außer Nutzung gestellt bzw. könnte deren Bewirtschaftung eingeschränkt werden, kritisierte die Kammerfraktion.
 

„Wo Kärnten draufsteht, muss Kärnten drin sein“, lautete einer der 18 Anträge der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft in der agrarpolitischen Diskussion. Konkret forderte die Kammerfraktion, dass in sämtlichen Lebensmitteln mit den Bezeichnungen „Kärntner Hauswürstel“, „Kärntner Honig“, „Spezialität aus Kärnten“ und so weiter die wertbestimmenden Rohstoffe auch überwiegend aus Kärnten stammen müssten. Sollten diese Rohstoffe nicht in Kärnten erhältlich sein, müssten Rohstoffe aus österreichischer Herkunft verwendet werden. Weitere Anträge beschäftigten sich mit folgenden Forderungen: 

• Wiedereinführung der gekoppelten Mutterkuhprämie mit der neuen GAP
• Jungbauern unbürokratisch unterstützen – etwa durch eine Top-up-Prämie für Junglandwirte über die gesamte GAP-Periode; außerdem Aufstockung der Existenzgründungsbeihilfe und des Meisterbonus
• Dürrehilfspaket für Kärntens Bauern
• Entbürokratisierung der Urproduktion – konkret sollten sämtliche landwirtschaftlichen Nebentätigkeiten wie Direktvermarktung und Urlaub am Bauernhof in der Vollpauschalierung über den Einheitswert ohne sozialversicherungs- bzw. steuerrechtliche Zusatzkosten abgebildet werden, solange der Gesamtumsatz des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, inklusive Nebentätigkeiten, den Betrag von 400.000 Euro netto im Jahr nicht übersteigt. Außerdem sollten sämtliche verarbeiteten Produkte, die überwiegend aus den Erzeugnissen der eigenen Land- und Forstwirtschaft hergestellt werden, wie Hauswürstel aus eigener Schweinemast, als Urprodukte verkauft werden können.
• Gesetzliche Verankerung des Rechtsanspruchs auf Ausgleichszahlungen für die Land- und Forstwirtschaft – inklusive einer gesetzlichen Verankerung des Inflationsausgleiches für Ausgleichszahlungen
• Einführung eines AMA-­Gütesiegels auch für Getreide und Mehlprodukte
• Positionierung des AMA-Gütesiegels als faires Gütesiegel
• Gänzliche Abgeltung einer gentechnikfreien Fütterung im Rahmen des AMA-Gütesiegels
• Verpflichtende Herkunftskennzeichnung auch in der Gastronomie
• Eindeutigere Kennzeichnungspflicht für Produkte, die Palm- oder Kokosöl enthalten wie Schokocremes, Brotaufstriche oder Fertiggerichte
• Ausschluss der öffentlichen Gelder bei der Berechnung der neuen Einheitswerte in der Hauptfeststellung im Jahr 2023
• Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVa) für leichte Nutzfahrzeuge wie Kastenwägen, Pritschenfahrzeuge, Pick-ups
• Verhindern von Verschlechterungen bei Fruchtwechsel und Brachen, die sich auf das landwirtschaftliche Einkommen negativ auswirken (unter Bezug auf die geplante Verschärfung der Standards des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustandes von Flächen [GLÖZ] in der GAP-Periode ab 2023, Anm.) 
• Herausnahme der Bergbauernbetriebe aus der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen der EU (NEC-Richtlinie)

Des Weiteren verlangte die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft ein Paket an sozialrechtlichen Verbesserungen für Bäuerinnen. So sollten die Pensionsansprüche der Bäuerinnen aus den Pensionsversicherungsbeiträgen künftig überproportional bewertet werden – und zwar mit dem Faktor 1,3 gegenüber Männern. Außerdem sollten Bäuerinnen die Möglichkeit erhalten, im Zeitraum des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes auf Wunsch die aktiven Pensionsversicherungsbeiträge einstellen zu können. In einem weiteren Antrag forderte die freiheitliche Kammerfraktion für die Land- und Forstwirte eine Abgeltung der CO2-Bindung von Wald, Acker und Grünland. Die Landwirtschaftskammer Österreich sollte entsprechende Maßnahmen und Richtlinien ausarbeiten und diese den politischen Entscheidungsträgern vorlegen.

Die SPÖ-Bauern Kärnten äußerten die Sorge vor einer künftigen neuen GAP, die den großen Agrarbetrieben in die Hände spiele. Stattdessen müsste die Sicherung und Stärkung der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe ganz oben auf der Agenda der österreichischen Agrarpolitik und damit im künftigen Förderprogramm für die Land- und Forstwirte stehen. Die SPÖ-Bauern forderten bei Direktzahlungen einen Sockelbetrag für kleine und mittlere Betriebe sowie eine niedrige Obergrenze für Großbetriebe. Die Agrargelder der GAP müssten bei den Bäuerinnen und Bauern „auch tatsächlich ankommen“ und nicht in andere Wirtschaftssektoren abgeleitet werden. Harsche Kritik übten die SPÖ-Bauern Kärnten an der Bundesregierung – bei der Bewältigung der Coronakrise hätte diese „auf allen Ebenen versagt“, so auch am Sektor der Landwirtschaft. Die Landwirte, vor allem kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, seien mit einem zu geringen COVID-19-Hilfspaket „abgespeist“ worden. In einem Antrag forderten die SPÖ-Bauern daher den vollständigen Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für alle kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021 – sowie eine Umwandlung der Stundungen und Ratenzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen. 
 

Die Südkärntner Bäuerinnen und Bauern/​Skupnost južnokoroških kmetic in kmetov (SJK) verlangten die Wiedereinführung einer starken Mutterkuhprämie. Eine Unterstützung für diese Sparte in Form von Qualitätsprogrammen lehnten sie ab. Kritisch beäugten die SJK die Bestrebung der AMA, ihr Gütesiegel auf Gentechnikfreiheit umzustellen. GVO-freie Fütterung sei eine Frage des Preises und eine Frage der Verfügbarkeit, sagten die Kammerräte. Mit den aktuellen Fleischpreisen sei die um bis zu 50 % teurere GVO-Freiheit in keiner Weise abgedeckt. Um diese Last zu tragen, benötigten die tierhaltenden Betriebe eine eigene Förderung. Ebenso traten die SJK-Kammerräte für gesetzliche Mindestpreise beim Rundholz ein. Die aktuellen Preise für Blochholz seien noch immer nicht zufriedenstellend. Zudem kämen die Waldbauern aus der Spirale des wilden Auf und Ab beim Holzpreis nicht heraus. 

In einem Antrag verlangten die Südkärntner Bäuerinnen und Bauern von der Bundesregierung ein Grundeinkommen bzw. eine Grundsicherung für kleine und mittlere land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Österreich. Besonders Bergbäuerinnen und -bauern sollten hier berücksichtigt werden. Dazu müsste die Ausgleichszulage (AZ) in der Agrarperiode 2021 bis 2027 verdreifacht werden, außerdem in der Verwaltung der AMA eingespart werden. Mit den dadurch freiwerdenden Geldern sollte eine Umverteilung der Fördergelder an die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe vorgenommen werden. Außerdem sollte die Obergrenze an Agrarförderungen künftig bei maximal 200.000 Euro je Betrieb liegen.
Den Zukunftsprozess 2030 der LK Kärnten bewerteten die Südkärntner Bäuerinnen und Bauern positiv. Herausforderung sei nun, die am Papier präsentierten Ergebnisse in der Praxis umzusetzen. In diesem Zusammenhang forderte die Kammerfraktion Slowenisch als zweite Amtssprache in der Landwirtschaftskammer neben Deutsch. Die Geschäftsordnung gehörte dahingehend abgeändert. Die SJK wünschten sich auch den Abdruck von zweisprachigen Beiträgen im Kärntner Bauer. Das sei „höchst an der Zeit“. 
 

Die Kammerfraktionen brachten in die Vollversammlung insgesamt 30 Anträge ein – Kärntner Bauernbund fünf Anträge, Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft 19, SPÖ-Bauern Kärnten und SJK je drei Anträge. Vier Anträge der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft lehnte die Vollversammlung in der Abstimmung mehrheitlich ab (Anträge „Rechtsanspruch auf Förderung“, „faires AMA-Gütesiegel“, „Dürrepaket für Kärntens Bauern“, „Wahlkampfobergrenze 50.000 Euro“). Ebenfalls lehnte die Vollversammlung mehrheitlich zwei Anträge der SPÖ-Bauern Kärnten ab (Anträge „SV-Beitragserlass als COVID-19­-Hilfe“, „Wahlkampfobergrenze 35.000 Euro“). Alle übrigen Anträge wurden entweder einstimmig oder mehrheitlich an den LK-Vorstand zur weiteren Behandlung weitergeleitet.
 

LK-Präsident Siegfried Huber gelobte im Rahmen der Vollversammlung Susanne Zagler als neue Kammerrätin des Kärntner Bauernbundes an. Die Bäuerin aus Lendorf bei Spittal an der Drau trat an die Kammerratposition von Alt-LK-Präsident ÖR Johann Mößler. Präsident Huber dankte Susanne Zagler für ihr Engagement und wünschte ihr für ihre Aufgabe viel Freude.