EU: Stopp dem Bürokratiewahn
Um auf die anhaltenden Bauernproteste in ganz Europa zu reagieren, hat die EU-Kommission in den vergangenen Wochen erste Entbürokratisierungsmaßnahmen auf den Tisch gelegt. LK-Präsident Siegfried Huber reagiert unzufrieden auf den Vorstoß aus Brüssel: „Die Vorschläge der EU-Kommission gehen nicht weit genug. Was wir brauchen, ist eine echte Kurskorrektur“, kritisierte Huber in einer ersten Reaktion.
Vor diesem Hintergrund richtet die LK Kärnten nun zwölf echte Entbürokratisierungsmaßnahmen an die Spitzen der EU-Kommission. In einem gemeinsamen Brief fordern alle in der LK-Vollversammlung vertretenen Fraktionen unter anderem eine Entrümpelung der GLÖZ-Standards, die Streichung der Vorgaben zur Dauergrünlandwerdung, weniger Aufzeichnungsverpflichtungen, vereinfachte Meldevorgaben und mehr Ausnahmen für kleinere Betriebe bis 40 ha sowie Biobetriebe.
In dem Brief, den alle Mitglieder des Kammervorstandes unterzeichnet haben und der direkt an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski adressiert ist, heißt es unter anderem: „Was bisher an Entbürokratisierungsmaßnahmen vorgeschlagen wurde, ist viel zu wenig! Es müssen weitere, substanzielle Entlastungen folgen. Was es braucht, ist eine weitreichende Kurskorrektur in der EU-Agrarpolitik und beim Green Deal anstatt schneller Kosmetik.“
In dem Brief, den alle Mitglieder des Kammervorstandes unterzeichnet haben und der direkt an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski adressiert ist, heißt es unter anderem: „Was bisher an Entbürokratisierungsmaßnahmen vorgeschlagen wurde, ist viel zu wenig! Es müssen weitere, substanzielle Entlastungen folgen. Was es braucht, ist eine weitreichende Kurskorrektur in der EU-Agrarpolitik und beim Green Deal anstatt schneller Kosmetik.“
Die klare Forderung der LK-Spitzen lautet, dass die zwölf Maßnahmen rasch umgesetzt werden müssen, „um den Bäuerinnen und Bauern die Freude an der Arbeit zurückzugeben“. Darüber hinaus erneuert der LK-Vorstand die Forderung nach einer Inflationsanpassung der Direktzahlungen bzw. des gesamten EU-Agrarbudgets. „Die EU-Beamten haben den Ernst der Lage nicht erkannt. Die Kommissionspräsidentin muss jetzt ein Machtwort sprechen und ihre Beamten anweisen, Vorschläge mit Hand und Fuß umzusetzen“, fordert Huber, der sich bei allen Kollegen im LK-Vorstand bedankt, dass der gemeinsame Schulterschluss gelungen ist.
Entbürokratisierungs- und Entlastungsmaßnahmen für die heimischen Bauern!
1. Entrümpelung der GLÖZ-Standards
2. Streichung der Regelung zur Dauergrünlandwerdung
3. Umbauverpflichtung in Folge EU-Bioverordnung auf 2030 verschieben
4. Entfall von Aufzeichnungsverpflichtungen
5. Vereinfachung der Meldung höherer Gewalt
6. Vereinfachung der Meldeverpflichtungen von Schafen und Ziegen, Pferden
7. Ausnahmen für Kleinbetriebe und Biobetriebe
8. Stopp für Entwaldungs-Verordnung
9. Faire Regeln für die nachhaltig-bäuerliche Landwirtschaft
10. Inflationsausgleich für das EU-Agrarbudget
11. Automatisiertes Antragssystem
12. Stopp für bürokratische Nachhaltigkeitszertifizierung von Holz
Den gesamten Brief mit den Details finden Sie nachstehen in den Downloads.
2. Streichung der Regelung zur Dauergrünlandwerdung
3. Umbauverpflichtung in Folge EU-Bioverordnung auf 2030 verschieben
4. Entfall von Aufzeichnungsverpflichtungen
5. Vereinfachung der Meldung höherer Gewalt
6. Vereinfachung der Meldeverpflichtungen von Schafen und Ziegen, Pferden
7. Ausnahmen für Kleinbetriebe und Biobetriebe
8. Stopp für Entwaldungs-Verordnung
9. Faire Regeln für die nachhaltig-bäuerliche Landwirtschaft
10. Inflationsausgleich für das EU-Agrarbudget
11. Automatisiertes Antragssystem
12. Stopp für bürokratische Nachhaltigkeitszertifizierung von Holz
Den gesamten Brief mit den Details finden Sie nachstehen in den Downloads.
