EU-Spitze startet Dialog über Agrarpolitik
Die Spitze der Europäischen Union reagierte mit der Einrichtung eines neuen Verhandlungsforums auf die anhaltenden Proteste von Bäuerinnen und Bauern in Deutschland, Frankreich und Italien. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen startete einen „Strategischen Dialog“ zur Zukunft der Landwirtschaft, um Bauern- und Umweltverbände sowie die Lebensmittelindustrie an einen Tisch zu bringen. „Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir diese Polarisierung, die wir alle spüren, nur im Dialog überwinden können“, versicherte sie. Ziel sei ein breiter Konsens über die künftigen Rahmenbedingungen in der Agrarpolitik. „Das ist keine leichte Aufgabe“, wird die EU-Kommissionspräsidentin von Dow Jones News zitiert. Die Resultate des Dialogs sollen jedenfalls als Grundlage für mögliche Reformen dienen. Gegenstand der Verhandlungen werden unter anderem folgende Schwerpunkte sein: faire Bezahlung von Landwirtinnen und Landwirten, Umweltauflagen sowie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Betriebe. Die Landwirtschaft in Europa kämpfe mit hohem Wettbewerbsdruck aus dem Ausland, den Folgen des Klimawandels und einem Mangel an Nachwuchs, führte Von der Leyen aus. Sie verwies jedoch auch auf die Verpflichtungen der Branche im Hinblick auf die Klimaziele der EU. Für die Maßnahmen im Klimaschutzpaket Green Deal sei eine „enorme Anstrengung“ nötig.
Die Leitung des „Strategischen Dialogs“ übernahm Peter Strohschneider, der in Deutschland bereits die Verhandlungen in der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ geführt hatte. Das neue Format solle dazu beitragen, langfristige Kompromisse zwischen den verschiedenen „wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Interessen“ zu finden, betonte er. LK-Präsident Huber mahnt nun rasche konkrete Ergebnisse ein. „Weniger Auflagen, eine Inflationsanpassung bei den Direktzahlungen und ein starker Schutz der Bauern vor Billigimporten!“, fasst Huber die Forderungen an die EU-Kommission zusammen. Denn für ihn liegt das Grundproblem darin, dass die EU-Agrarpolitik von den Bauern immer mehr an Auflagen und Bürokratie abverlange, ohne sie dafür fair zu entschädigen. Und während man die Produktion in Europa damit immer weiter runterfahre, schließe die EU ein Freihandelsabkommen nach dem anderen und importiere immer mehr Agrarprodukte mit einem gewaltigen Klimarucksack am Buckel.
