Brüssel schlägt Ausnahmen von Auflagen vor

Nachdem die EU-Kommission in den vergangenen Wochen eine Lockerung bei der verpflichtenden Flächenstilllegung (GLÖZ 8) vorgeschlagen hat, wurden von der Brüsseler Behörde vergangene Woche weitere Entbürokratisierungsmaßnahmen auf den Tisch gelegt. Kontrollbesuche auf den Betrieben sollen halbiert, Sanktionsregelungen in bestimmten Fällen gelockert werden. Weitere Ausnahmen bei diversen GLÖZ-Vorgaben, z. B. beim Dauergrünlanderhalt und beim Anbau von Zwischenfrüchten, sollen geprüft werden. Die EU-Kommission will mit diesen Zugeständnissen auf die anhaltenden Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern reagieren. Die Kommission wolle „den Druck mindern“, dem die Landwirte ausgesetzt sind, wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zitiert.

LK-Präsident Siegfried Huber findet für die Vorschläge klare Worte. Ihm gehen die von der EK vorgeschlagenen Maßnahmen nicht weit genug: „Das, was die Kommission hier vorgeschlagen hat, ist viel zu wenig. Was wir brauchen, ist eine echte Kurskorrektur und keine kosmetischen Maßnahmen“, kritisiert Huber. Als Vorschläge für echte Entbürokratisierungsmaßnahmen bringt Huber die komplizierten GLÖZ-Standards, die Regelungen der Dauergrünlandwerdung, die Landwirte zwingt, Wechselwiesen nach fünf Jahren umzubrechen, oder auch zu kurze Umstellungsfristen für Stallbauten beim Biogeflügel ins Spiel. Die Verordnungen zur Wiederherstellung der Natur und die Entwaldungsverordnung, die heimische Landwirte zwingt, nachzuweisen, dass sie ihre Futtermittel nicht auf gerodeten Waldflächen erzeugt haben, sollten eingestampft werden, verlangt der LK-Präsident.

Die LK Kärnten wird diese – und weitere – Forderungen nun direkt an Ursula von der Leyen übermitteln. „Die EU-Beamten haben den Ernst der Lage nicht erkannt. Die Kommissionspräsidentin muss jetzt ein Machtwort sprechen und ihre Beamten anweisen, Vorschläge mit Hand und Fuß auf den Tisch zu legen“, fordert Huber. Teil der Kurskorrektur müsse endlich auch eine Inflationsabgeltung der Direktzahlungen sein. „Es kann nicht sein, dass wir immer die gleiche Leistung erbringen müssen und die Abgeltung dafür nicht an die hohe Inflation angepasst wird. Das geht sich für die Bauern nicht aus!“, bekräftigt Huber, der auch das einmal mehr bei der EU-Kommissionspräsidentin klar deponieren will.