Bilanz und wichtige Weichenstellung
Die Vollversammlung der LK Kärnten trat am 20. Dezember im Bildungshaus Schloss Krastowitz zusammen. In deren Rahmen wurden der Voranschlag 2024 präsentiert, die Anhebung des Hebesatzes der Kammerumlage beschlossen und vier gemeinsame Resolutionen von der Interessensvertretung verabschiedet.
Vier Resolutionen
- Einstimmig wurde eine Resolution, die eine flächendeckende Tierarztversorgung für die Landwirtschaft sicherstellen sollte, beschlossen. In diesem Zusammenhang unterstrich LK-Präsident Siegfried Huber die Bedeutung von ausreichend neuen Nutztierärzten, die für die Landwirtschaft essenziell seien. Deshalb werde auch heuer wieder ein Vorbereitungskurs der LK Kärnten für die Aufnahmeprüfung der Veterinärmedizinischen Universität angeboten, um den Nachwuchs gezielt zu fördern.
- Die zweite Resolution, die einstimmig verabschiedet wurde, beschäftigte sich mit dem Thema Mountainbiken auf Waldflächen, konkret mit der Forderung nach einem Verbot desselben.
- Vom Gremium einstimmig verabschiedet wurde auch die Resolution zur Kärntner Maiswurzelbohrer-Verordnung. Diese soll ersatzlos gestrichen werden, denn mit der Einführung des Fruchtfolge-Standards im Rahmen der GAP-Konditionalität (GLÖZ 7) bestehe bereits eine Regelung zum Maisanbau auf Ackerflächen, so die einhellige Meinung der Kammerrätinnen und Kammerräte.
- Mehrheitlich verabschiedet – mit einer Gegenstimme der Liste Heimo Urbas – wurde eine Resolution zur Inflationsanpassung der ausschließlich EU-finanzierten Direktzahlungen, die sich an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski richtet.
Anpassung Hebesatz
Im Zusammenhang mit dem Voranschlag der Landwirtschaftskammer für das Jahr 2024, der ein Minus von 762.500 Euro zeigt, war ein weiterer Tagesordnungspunkt die Anhebung des Hebesatzes der Kammerumlage. Diese wurde mit breiter Mehrheit beschlossen – dagegen stimmten lediglich die Liste Heimo Urbas und sechs Mandatarinnen und Mandatare der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft. Notwendig geworden war die Anpassung, weil die steigenden Kosten in allen Bereichen auch die LK Kärnten treffen. Der LK-Präsident wies darauf hin, dass die Anhebung der Kammerumlage zusätzlich zu den laufenden Einsparungsmaßnahmen bei den Personal- und Sachkosten erforderlich sei, um das Leistungsangebot der Kammer aufrecht zu erhalten und ihre Zukunft sichersicherzustellen. Huber betonte, dass es sich um die erste Erhöhung seit 25 Jahren handle, wobei die LK Kärnten im Bundesländervergleich einen der geringsten Hebesätze aufweise. Zuvor war durch Landtagsbeschluss der Grundbetrag der Kammerumlage mit der Novellierung des LK Gesetzes von 21,80 auf 49 Euro angehoben worden.
„Mit der Anpassung können wir auch in Zukunft eine starke und unabhängige Interessenvertretung gewährleisten. Während andere Bundesländer Bezirksbauernkammern zusammenlegen, werden in Kärnten die LK-Außenstellen in jedem Bezirk abgesichert. Das Leistungsangebot der LK – von der Rechts- und Produktionsberatung über die Öffentlichkeitsarbeit, bis hin zur Förderungsabwicklung – wird weiterhin sichergestellt“, so Huber, der jedoch auch ankündigte, die Prozesse weiterhin zu optimieren, um die Kosten weiter im Griff zu haben.
Herausforderungen
In seinen Ausführungen bedankte sich Präsident Siegfried Huber bei Bundesminister Norbert Totschnig und bei LHStv. Martin Gruber dafür, dass sie eine Inflationsanpassung um 8 % bei den durch Bundes- und Landesmittel kofinanzierten ÖPUL- und AZ-Programmen ab dem Jahr 2024 ermöglicht haben.
Revue passieren ließ LK-Präsident Siegfried Huber in seiner Rede das landwirtschaftlich schwierige Jahr 2023: Geplagt von Borkenkäfer-Kalamitäten, den starken Stürmen in Unterkärnten, großen Niederschlagsmengen in einigen Regionen und der äußerst volatilen Marktsituation mussten sich die Bäuerinnen und Bauern im Jahr 2023 großen Herausforderungen stellen. Darüber hinaus wirke sich auch die schwache Bauwirtschaft auf die Holzpreise aus. Dennoch seien gemeinsam auch viele Probleme im vergangenen Jahr gelöst worden. Ein Beispiel sei das Thema Wolf, wo Kärnten als Vorreiter fungiere und Lösungen gefunden wurden. „Die Risszahlen zeigen, dass die Wolfsverordnung wirkt“, betonte der LK-Präsident. Seien 2022 noch 450 Wolfsrisse dokumentiert worden, wären es im Jahr 2023 nur mehr rund 130 gewesen. Trotzdem gebe es noch genug Arbeit, so sei der nächste Schritt das Alm- und Weideschutzgesetz auf Kurs zu bringen, um eine noch leichtere Bejagung von Schadwölfen zu garantieren. „Es ist in Sachen Wolf etwas in Bewegung, wir sind auf dem richtigen Weg“, hob Huber hervor. Denn auch die EU-Kommission überlege nun ernsthaft, den Schutzstatus des Wolfes zu senken.
Kompetent und schnell wurde auch die Problematik bei der Siloballenlagerung gelöst. Nächste Etappe sei hier die Erwirkung einer Ausnahmeregelung beim Naturschutzgesetz.
Auch beim Einheitswert sei ein Schritt in die richtige Richtung gelungen, denn der Großteil der Einheitswerte sei im Zuge der Hauptfeststellung gesunken. Durch die Neufeststellung sei die Pauschalierung für die nächsten zehn Jahre sichergestellt, so Huber.