Vier Schritte zu sicheren Almen
In den vergangenen Wochen hat das erstinstanzliche Urteil gegen einen Tiroler Landwirt nach einer Kuhattacke mit tragischem Ausgang für enormes Aufsehen gesorgt. Am Montag präsentierten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein und LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger im Rahmen einer Pressekonferenz den „Aktionsplan für sichere Almen“.
1. Verhaltenskodex für Almbesucher
Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) will mit Interessenvertretern Verhaltensregeln für Wanderer, Spaziergänger und Touristen entwickeln. In diesem rechtsverbindlichen Kodex soll das richtige Verhalten auf Almen und Weiden übersichtlich und leicht verständlich erklärt sein.
Es sollen dabei konkrete Fragen erläutert werden, etwa wie man sich in der Nähe von Weidevieh verhält, wie viele Meter Abstand man von den Tieren halten sollte oder wie Hunde auf Almen und Weiden richtig mitgeführt werden. Das viel diskutierte Hundeverbot auf Almen ist folglich nicht geplant. Vorbild für diesen Kodex sind die zehn allgemeinen Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbandes FIS für Skifahrer und Snowboarder. Den Almverhaltenskodex will das BMNT voraussichtlich Mitte April vorlegen.
Es sollen dabei konkrete Fragen erläutert werden, etwa wie man sich in der Nähe von Weidevieh verhält, wie viele Meter Abstand man von den Tieren halten sollte oder wie Hunde auf Almen und Weiden richtig mitgeführt werden. Das viel diskutierte Hundeverbot auf Almen ist folglich nicht geplant. Vorbild für diesen Kodex sind die zehn allgemeinen Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbandes FIS für Skifahrer und Snowboarder. Den Almverhaltenskodex will das BMNT voraussichtlich Mitte April vorlegen.
2. Änderung im ABGB
Der Aktionsplan sieht auch eine Änderung im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) vor. Der § 1320 ABGB, der die Tierhalterhaftung regelt, soll um einen weiteren Absatz ergänzt werden. In ihm soll klargestellt werden, dass nicht mehr automatisch am Tierhalter die gesamte Verantwortung und damit die Haftungsfragen liegen; vielmehr soll auch das Verhalten des/der Geschädigten betrachtet werden.
Zur Bewertung zukünftiger Schadensfälle soll der Verhaltenskodex für Almbesucher herangezogen werden. Auf ihn sollen sich Personen, Behörden, Gerichte direkt beziehen können. „Das stärkt die Eigenverantwortung der Besucher und bringt mehr Rechtssicherheit für alle“, sagte Ministerin Elisabeth Köstinger. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird derzeit mit dem Justizministerium erarbeitet und soll bereits nächste Woche in Begutachtung gehen.
Zur Bewertung zukünftiger Schadensfälle soll der Verhaltenskodex für Almbesucher herangezogen werden. Auf ihn sollen sich Personen, Behörden, Gerichte direkt beziehen können. „Das stärkt die Eigenverantwortung der Besucher und bringt mehr Rechtssicherheit für alle“, sagte Ministerin Elisabeth Köstinger. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird derzeit mit dem Justizministerium erarbeitet und soll bereits nächste Woche in Begutachtung gehen.
3. Ratgeber für Almwirtschaft
Landwirte sind ob des Tiroler Almurteils enorm verunsichert. „Der Aktionsplan wird endlich Klarheit und vor allem Sicherheit geben“, sagte LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger. Die Landwirtschaftskammer werde nun eine klare Ratgeberbroschüre entwickeln. Alm- und Weidebauern müssten wissen, wo ihre Verantwortung liegt, welche Vorkehrungen sie für das Vermeiden von Schäden setzen müssen und wo die
Eigenverantwortung der Almbesucher beginnt.
4. Einheitliche Versicherungen
Aktiv einsetzen will sich die Interessenvertretung auch für einheitliche Versicherungslösungen. Gemeinsam mit den Bundesländern werde die LK die aktuellen Modelle evaluieren, in der Folge eine einheitliche Vorgehensweise erarbeiten, so Moosbrugger: „Damit der beste Versicherungsschutz für die Landwirtschaft gewährleistet ist.“
Mößler: Rechtssicherheit
LK-Präsident Johann Mößler dankte in einer Reaktion Bundeskanzler Kurz und Bundesministerin Köstinger für die rasche Erarbeitung des Aktionsplans Alm. „Die Bundesregierung zeigt damit, dass ihr die Almbauern ein großes Anliegen sind.“
on der Neuregelung der Tierhalterhaftung im ABGB erwartet er sich Rechtssicherheit für die Almbauern bis zum Almauftrieb. Die geplanten Verhaltensregeln für Wanderer müssten die Eigenverantwortung der Almbesucher in den Mittelpunkt stellen. Mößler: „Insbesondere jene, die mit Hunden auf der Alm unterwegs sind, müssen wissen, dass sie im Fall des Falles die Konsequenzen selbst tragen müssen.“
on der Neuregelung der Tierhalterhaftung im ABGB erwartet er sich Rechtssicherheit für die Almbauern bis zum Almauftrieb. Die geplanten Verhaltensregeln für Wanderer müssten die Eigenverantwortung der Almbesucher in den Mittelpunkt stellen. Mößler: „Insbesondere jene, die mit Hunden auf der Alm unterwegs sind, müssen wissen, dass sie im Fall des Falles die Konsequenzen selbst tragen müssen.“
