Viehhalter werden entlastet

Nach dem Tiroler Kuhurteil  schickte die Bundesregierung  vorige  Woche eine Novelle des Allgemeinen  Bürgerlichen Gesetzbuches  (ABGB) in Begutachtung.  Diese enthält eine Präzisierung  des § 1320, der die Haftung von  Viehhaltern regelt.

Bisher hatte das ABGB den Tierhalter stark in die Verantwortung  genommen. Für eine ausgewogene  Interessenabwägung sei  jedoch eine stärkere Eigenverantwortung  der Freizeitnutzer erforderlich,  sagt die Regierung. Dazu  wurde ein neuer Absatz im § 1320  des ABGB eingefügt, er ändert  das Haftungsrecht und enthält  zwei Eckpunkte:

• Erstmals wird die Eigenverantwortung  der Almbesucher  verankert. Verhaltensregeln  sollen den Besuchern klare Anweisungen  geben, wie sie sich auf  Almen und Weiden zu verhalten haben.
• Rechtssicherheit für Bäuerinnen  und Bauern. Wenn  Landwirte Standards der Viehhaltung  einhalten, haften sie  nicht. Besucher tragen den Schaden  selbst.

Der Entwurf wird einer vierwöchigen  Begutachtung unterzogen.  In einem nächsten Schritt will  die Bundesregierung in den kommenden  Wochen Verhaltensregeln  für Besucher von Almen und  Weiden vorstellen, außerdem  Standards für die Viehhaltung auf  Almen und Weiden. Darüber hinaus  sollen Versicherungsmöglichkeiten  überprüft und ausgebaut  werden.

Anzumerken ist, dass ein genereller  Haftungsausschluss für  Landwirte auf Almen und Weiden  nach Ansicht der Regierung  – weil verfassungswidrig – nicht  möglich ist. Die Judikatur würde  das „Betreten auf eigene Gefahr“  nicht akzeptieren, heißt es. Dennoch:  Die geplante Änderung des  § 1320 ABGB wird, nach Finalisierung,  eine deutliche Verbesserung  für Viehhalter darstellen.