Pufferstreifen entlang von Oberflächengewässern (NAPV und GLÖZ 4) verpflichtend ab 2023!
Mit der österreichischen Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung (NAPV) wird die EU-Nitrat-Richtlinie umgesetzt. Sie verfolgt das Ziel, den Nitrat-Eintrag aus landwirtschaftlichen Quellen in Gewässer zu reduzieren bzw. auf einem geringen Niveau zu halten.
Düngung entlang von Oberflächengewässern - Abstandsauflagen
Bei der Düngung auf landwirtschaftlichen Nutzflächen entlang von Oberflächengewässern ist
- 1. ein direkter Eintrag von Nährstoffen in oberirdische Gewässer zu vermeiden, indem die im folgenden angeführten Mindestabstände zwischen der Ausbringungsfläche und der Böschungsoberkante (siehe Grafik A 1 - Normalfall) des jeweiligen oberirdischen Gewässers eingehalten werden.
- 2. dafür zu sorgen, dass kein Abschwemmen in oberirdische Gewässer erfolgt.
Wenn eine natürliche Böschungsoberkante nicht eindeutig erkennbar ist, so ist der im Folgenden angeführte Abstand zwischen dem Rand der durch die Streubreite bestimmten Ausbringungsfläche und der Anschlaglinie des Wasserspiegels bei Mittelwasser zuzüglich weiterer 3 m einzuhalten (siehe Grafik B).
3 m breiter Pufferstreifen entlang von jedem Gewässer ab 2023!
Innerhalb eines Abstandes von 3 m zur Böschungsoberkante gelegene landwirtschaftliche Nutzflächen müssen ganzjährig mit lebenden Pflanzen bewachsen bzw. bepflanzt sein und dürfen nicht umgebrochen werden. Eine Bodenbearbeitung zur Erneuerung des Pflanzenbewuchses darf einmal innerhalb von fünf Jahren durchgeführt werden.
Für das Ausbringen von stickstoffhältigen Düngemitteln gilt
Stehende Gewässer
Der düngefrei zu haltende Abstand zur Böschungsoberkante von stehenden Gewässern hat mindestens 20 m zu betragen. Weist der zur Böschungsoberkante des Gewässers angrenzende Bereich von 20 m eine durchschnittliche Neigung von unter 10% auf, darf der düngefrei zu haltende Abstand auf 10 m verringert werden, wenn dieser Abstandsstreifen ganzjährig mit lebenden Pflanzen bewachsen ist.
Fließende Gewässer
Der düngefrei zu haltende Abstand zur Böschungsoberkante von fließenden Gewässern hat mindestens 10 m zu betragen. Weist der zur Böschungsoberkante des Gewässers angrenzende Bereich von 20 m eine durchschnittliche Neigung von
Folgende Grafik gibt einen Überblick über die Abstandsauflagen bei der Düngung von stickstoffhältigen Düngemitteln entlang von Gewässern:
Der düngefrei zu haltende Abstand zur Böschungsoberkante von stehenden Gewässern hat mindestens 20 m zu betragen. Weist der zur Böschungsoberkante des Gewässers angrenzende Bereich von 20 m eine durchschnittliche Neigung von unter 10% auf, darf der düngefrei zu haltende Abstand auf 10 m verringert werden, wenn dieser Abstandsstreifen ganzjährig mit lebenden Pflanzen bewachsen ist.
Fließende Gewässer
Der düngefrei zu haltende Abstand zur Böschungsoberkante von fließenden Gewässern hat mindestens 10 m zu betragen. Weist der zur Böschungsoberkante des Gewässers angrenzende Bereich von 20 m eine durchschnittliche Neigung von
- a. unter 10% auf, darf der düngefrei zu haltende Abstand auf 3 m verringert werden,
- b. über 10% auf, kann der düngefrei zu haltende Abstand auf 5 m verringert werden,
Folgende Grafik gibt einen Überblick über die Abstandsauflagen bei der Düngung von stickstoffhältigen Düngemitteln entlang von Gewässern:
Beträgt zum Beispiel bei einer Ackerfläche mit über 10% Hangneigung in den ersten 20 m zwischen Böschungsoberkante und der zu düngenden Flächen der ganzjährig mit lebenden Pflanzen bewachsene Streifen an jeder Stelle mindestens 5 m, ist es möglich, bis zum Rand des Streifens stickstoffhältige Düngemittel auszubringen. Ist der Streifen jedoch nur 4 m breit, muss ein düngefreier Abstand von 10 m ab der Böschungsoberkante eingehalten werden.
GLÖZ 4: Schaffung von Pufferstreifen entlang von Wasserläufen
In der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 (GAP 2023) ist die vollständige Gewährung der flächen- und tierbezogenen Förderungen an die Bedingungen des neuen Systems der Konditionalität geknüpft, indem die grundlegenden Normen in Bezug auf Umwelt, Klima, öffentliche Gesundheit, Pflanzengesundheit und Tierwohl eingehalten werden müssen.
Die Konditionalität umfasst elf Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß näher konkretisierter Artikel von EU-Verordnungen und EU-Richtlinien sowie zehn national auszugestaltende Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen (GLÖZ).
Der GLÖZ 4-Standard basiert auf den Abstandsauflagen der NAPV. Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, die direkt an Gewässer angrenzen, ist die Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln auf einem 3 m breiten Pufferstreifen ab der Böschungsoberkante verboten. Als direkt angrenzend an ein Gewässer ist eine landwirtschaftlich genutzte Fläche dann anzusehen, wenn diese nicht weiter als 3 m von der Böschungsoberkante entfernt beginnt. Dies unabhängig davon, ob sich ein Weg, ein Gehölzstreifen oder auch eine krautige Vegetation zwischen Böschungsoberkante und der landwirtschaftlich genutzten Fläche befindet.
Zusätzlich ist bei Gewässern, die laut nationalem Gewässerbewirtschaftungsplan eine Zielverfehlung aufgrund von stofflicher Belastung gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie aufweisen (ab Stufe 3 "mäßig"), auf einer Breite von
Flächen, auf denen ein 5 bzw. 10 m breiter Pufferstreifen zu beachten ist, sind im INVEKOS-GIS unter Gebietsabgrenzungen - Pufferstreifen belasteter Gewässer ersichtlich.
Die Konditionalität umfasst elf Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß näher konkretisierter Artikel von EU-Verordnungen und EU-Richtlinien sowie zehn national auszugestaltende Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen (GLÖZ).
Der GLÖZ 4-Standard basiert auf den Abstandsauflagen der NAPV. Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, die direkt an Gewässer angrenzen, ist die Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln auf einem 3 m breiten Pufferstreifen ab der Böschungsoberkante verboten. Als direkt angrenzend an ein Gewässer ist eine landwirtschaftlich genutzte Fläche dann anzusehen, wenn diese nicht weiter als 3 m von der Böschungsoberkante entfernt beginnt. Dies unabhängig davon, ob sich ein Weg, ein Gehölzstreifen oder auch eine krautige Vegetation zwischen Böschungsoberkante und der landwirtschaftlich genutzten Fläche befindet.
Zusätzlich ist bei Gewässern, die laut nationalem Gewässerbewirtschaftungsplan eine Zielverfehlung aufgrund von stofflicher Belastung gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie aufweisen (ab Stufe 3 "mäßig"), auf einer Breite von
- a) mindestens 10 m zu stehenden Gewässern
- b) mindestens 5 m zu Fließgewässern
Flächen, auf denen ein 5 bzw. 10 m breiter Pufferstreifen zu beachten ist, sind im INVEKOS-GIS unter Gebietsabgrenzungen - Pufferstreifen belasteter Gewässer ersichtlich.
Auf diesen Pufferstreifen darf keine Bodenbearbeitung (ausgenommen die Neuanlage der Pufferstreifen), keine Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln und kein Umbruch von Dauergrünland vorgenommen werden. Eine Grünlanderneuerung auf diesen Flächen ist nach Rücksprache mit der AMA (referat23@ama.gv.at) einmal innerhalb von fünf Jahren möglich.
In Fällen, in denen die landwirtschaftliche Nutzfläche mit einem Abstand von bis zu 3 m zur Böschungsoberkante beginnt, muss die fehlende Pufferstreifen-Breite von 5 oder 10 m auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche angelegt werden.
Eine Beweidung der Pufferstreifen ist grundsätzlich möglich, allerdings haben die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter Sorge zu tragen, übermäßige punktuelle Einträge in die Gewässer zu vermeiden (z.B. Futterstellen nicht in unmittelbarer Nähe der Gewässer platzieren).
Es besteht die Möglichkeit, die Pufferstreifen auf Ackerflächen für den Mindestprozentsatz für Stilllegungsflächen unter GLÖZ 8 anzurechnen. Zusätzlich zu den oben angeführten Auflagen muss dafür auch noch ein ganzjähriges Nutzungsverbot beachtet werden. Im Mehrfachantrag sind die entsprechenden Flächen mit dem Code NPF (nichtproduktive Fläche) zu beantragen.
In Fällen, in denen die landwirtschaftliche Nutzfläche mit einem Abstand von bis zu 3 m zur Böschungsoberkante beginnt, muss die fehlende Pufferstreifen-Breite von 5 oder 10 m auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche angelegt werden.
Eine Beweidung der Pufferstreifen ist grundsätzlich möglich, allerdings haben die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter Sorge zu tragen, übermäßige punktuelle Einträge in die Gewässer zu vermeiden (z.B. Futterstellen nicht in unmittelbarer Nähe der Gewässer platzieren).
Es besteht die Möglichkeit, die Pufferstreifen auf Ackerflächen für den Mindestprozentsatz für Stilllegungsflächen unter GLÖZ 8 anzurechnen. Zusätzlich zu den oben angeführten Auflagen muss dafür auch noch ein ganzjähriges Nutzungsverbot beachtet werden. Im Mehrfachantrag sind die entsprechenden Flächen mit dem Code NPF (nichtproduktive Fläche) zu beantragen.
Definition Gewässer
In diesem Zusammenhang wird oftmals die Frage gestellt, wie insbesondere Fließgewässer definiert sind. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BML) hat dazu folgende Informationen übermittelt.
Gewässer umfassen gemäß Wasserrechtsgesetz sowohl natürliche als auch künstliche Gewässer. Gewässer umfassen das Wasser, das Ufer und das Bett des Gewässers. Das Vorhandensein eines Gewässerbettes ist maßgeblich für ein Gewässer. Gewässer behalten ihre rechtliche Eigenschaft aber auch dann, wenn ihr Bett nicht ständig Wasser enthält. Für das Vorhandensein eines Gewässers ist seine Darstellung im Gesamtgewässernetz des Bundes ein wichtiges Indiz. Das Gesamtgewässernetz des Bundes wird auf basemap.at dargestellt. Auch dem öffentlich frei zugänglichen Inspire Agraratlas (agraratlas.inspire.gv.at) liegt die basemap.at und das dort dargestellte Gesamtgewässernetz des Bundes zugrunde.
Gewässer umfassen gemäß Wasserrechtsgesetz sowohl natürliche als auch künstliche Gewässer. Gewässer umfassen das Wasser, das Ufer und das Bett des Gewässers. Das Vorhandensein eines Gewässerbettes ist maßgeblich für ein Gewässer. Gewässer behalten ihre rechtliche Eigenschaft aber auch dann, wenn ihr Bett nicht ständig Wasser enthält. Für das Vorhandensein eines Gewässers ist seine Darstellung im Gesamtgewässernetz des Bundes ein wichtiges Indiz. Das Gesamtgewässernetz des Bundes wird auf basemap.at dargestellt. Auch dem öffentlich frei zugänglichen Inspire Agraratlas (agraratlas.inspire.gv.at) liegt die basemap.at und das dort dargestellte Gesamtgewässernetz des Bundes zugrunde.
Im Zweifelsfall gilt der Zustand in der Natur. Das Vorhandensein eines Gewässerbettes ist diesbezüglich das wichtigste Indiz für das Vorliegen eines Gewässers.
Die nachfolgende (nicht vollständige) Auflistung soll Anhaltspunkte für die Einzelfallbeurteilung geben, ob von der Verpflichtung zur Anlage eines Pufferstreifens abgesehen werden kann:
- Verrohrte Bereiche von Oberflächengewässern, in denen kein Nährstoffeintrag durch Abschwemmung oder oberflächlichen Abfluss in die Gewässer erfolgen kann, sind nicht erfasst.
- Straßenentwässerungsanlagen (z.B. Straßengräben), die als ein technischer Bestandteil einer Straßenanlage bewilligt und errichtet worden sind, sind keine Gewässer.
- Nicht erfasst sind Aus- oder Zuleitungen und kleinere Speicherbecken zu Bewässerungszwecken, sofern das Wasser ausschließlich für Bewässerungszwecke verwendet und nicht Überwasser in ein Fließgewässer geleitet wird. Ähnlich ist es auch bei Hochwasserrückhaltebecken, bei denen durch Anlagenteile der natürliche Zusammenhalt unterbrochen ist und kein Rückfluss in ein Oberflächengewässer gegeben ist sowie auch bei solchen Becken bzw. Retentionsräumen, bei denen projektgemäß eine landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen ist.
Nähere Details sind unter www.ooe.lko.at bzw. www.bwsb.at erhältlich.
