Landwirtschaftskammern:
  • Österreich
  • Bgld
  • Ktn
  • Nö
  • Oö
  • sbg
  • Stmk
  • Tirol
  • Vbg
  • Wien
Quick Links
  • Wir über uns
  • Außenstellen
  • Bildungsreferent/Innen
  • Kärntner Bauer
  • Kleinanzeigen
  • Werbung
  • Downloads
  • Kontakt
  • Jobs
Bundesländer
  • Bildung
    • Bildung
    • Bildung aktuell
    • Kurse, Workshops, Veranstaltungen
  • Beratung
    • Beratung
    • Information zur LK-Beratung
    • Betrieb & Unternehmen
    • Recht | Steuer | Soziales
    • Tierproduktion
    • Pflanzenproduktion
    • Forstwirtschaft
    • Energie
    • Ausgleichzahlungen
    • Erwerbskombinationen & Lebenswirtschaft
    • Biolandbau
  • Kärnten
    • Kärnten
    • Informationen zu Corona
    • Zukunftsprozess 2030
    • Aktuelle Meldungen
      • Kärnten
      • Österreich & Ausland
    • Wir über uns
      • Mitarbeiterinnen & Mitarbeiter
      • Kammerräte & Organisation
      • Verbände
      • Karriere / offene Stellen
      • Wissenswertes über die LK
      • INTERREG-Projekte
      • Erasmus+
      • English, Slovensko, Italiano
    • Außenstellen
      • Feldkirchen
      • Hermagor
      • Klagenfurt
      • Spittal/Drau
      • St. Veit/Glan
      • Villach
      • Völkermarkt
      • Wolfsberg
      • Sprechtage
    • BildungsreferentInnen
      • Feldkirchen
      • Hermagor
      • Klagenfurt
      • Spittal/Drau
      • St. Veit/Glan
      • Villach
      • Völkermarkt
      • Wolfsberg
      • Aufgaben
    • Kärntner Bauer
    • Presseaussendungen
    • anzeigen.lko.at
    • Bildergalerien Aktuell
    • Veranstaltungen
    • Links zur Kärntner Landwirtschaft
    • Downloads
    • Wetter für Kärnten
    • Kontakt
    • Newsletter
  • Markt & Preise
    • Lebendrinder
    • Schlachtrinder
    • Schweine & Ferkel
    • Milch
    • Schafe, Lämmer, Ziegen
    • Getreide & Futtermittel
    • Bauernmarkt
    • Holz
    • Indizes
    • Analyse
  • Pflanzen
    • Pflanzen
    • Ackerkulturen
    • Pflanzenbauliche Versuchsberichte
    • Grünland & Futterbau
    • Boden-, Wasserschutz & Düngung
    • Pflanzenschutz
    • Obstbau
    • Weinbau
      • Weinbau
      • Weinbau aktuell
      • Rechtliches und Förderungen
      • Pflanzenschutz
      • Pflegemaßnahmen
      • Hinweise zur Bekämpfung wichtiger Krankheiten
      • Hinweise zur Bekämpfung wichtiger Schädlinge
      • Sonstige Schädigungen
      • Entwicklungsstadien der Rebe
      • Informationen
    • Gemüse- und Zierpflanzenbau
  • Tiere
    • Tiere
    • Rinder, Mutterkuhhaltung, Milch
      • Rinder, Mutterkuhhaltung, Milch
      • Fütterung & Futtermittel
      • Haltung, Management & Tierkomfort
      • Melken & Eutergesundheit
      • Kälber & Jungvieh
      • Milchprodukte und Qualität
      • Rinderzucht & Allgemeines
    • Schweine
      • Schweine
      • Bewegungsbuchten im Abferkelbereich
      • Schweinegesundheitsverordnung
    • Schafe & Ziegen
    • Geflügel
    • Bienen
    • Fische
      • Fische
      • Fische & Verarbeitung
      • Ökosystem Teich & Wissenschaft
      • Bewirtschaftung & Praxis
      • Förderung & Rechtliches
      • Videos Fische
    • Allgemeines
    • Futtermittel-Plattform
      • Futtermittel-Plattform
      • Angebote
      • Nachfrage
      • Angebot oder Nachfrage veröffentlichen
      • Informationen zur Futtermittel-Plattform
  • Forst
    • Forst
    • Waldbau & Forstschutz
    • Borkenkäfer
    • Holzvermarktung & Betriebswirtschaft
    • Informationen zum Waldfonds
    • Arbeits- & Forsttechnik
    • Wald & Gesellschaft
    • Grundeigentum & Jagd
    • Forstprogramme
    • Beratungsvideos Forst
  • Bio
    • Bio
    • Aktuelle Bioinformationen
    • Rechtsgrundlagen für Biobetriebe
    • Biologischer Pflanzenbau
    • Artgerechte Tierhaltung
  • Förderungen
    • Förderungen
    • Allgemein
    • Cross Compliance
    • Direktzahlungen
    • ÖPUL
    • Ausgleichszulage
    • Investitionsförderung
    • Existenzgründungsbeihilfe
    • Weitere Förderungen
  • Recht & Steuer
    • Recht & Steuer
    • Allgemeine Rechtsfragen
    • Grundeigentum
    • Hofübergabe
    • Rechtsfragen zur Betriebsführung
    • Steuer
    • Einheitswert & Hauptfeststellung
      • Einheitswert & Hauptfeststellung
      • Aktuell
      • Rechtliche Grundlagen
      • Bescheide
      • Informationen und Fachartikel
    • Soziales und Arbeit
    • LK-Sozialversicherungsrechner
  • Betriebsführung
    • Betriebsführung
    • Betriebsentwicklung und Investition
    • Aufzeichnungen und Kennzahlen
    • Kalkulation und Kostenoptimierung
    • Finanzierung, Kredite, Schulden
    • Lebensqualität und Zeitmanagement
    • Reportagen und Allgemeines
    • Videos Betriebsführung
  • Bauen, Energie & Technik
    • Bauen, Energie & Technik
    • Bauen
    • Energie
    • Technik & Digitalisierung
    • Strom, Wärme und Mobilität
    • Energieeffiziente Landwirtschaft
    • Bioökonomie & Nawaros
    • Videos Technik
    • Videos Energie
  • Diversifizierung
    • Diversifizierung
    • Direktvermarktung - Rechtliches
    • Direktvermarktung - Vermarktung & Kalkulation
    • Direktvermarktung - Prämierungen
    • Urlaub am Bauernhof - Einstieg
    • Urlaub am Bauernhof - Vermarktung & Kalkulation
    • Urlaub am Bauernhof - Qualität
    • Green Care - Wo Menschen aufblühen
    • Bildung und Beratung für Diversifizierung
  • Bildung
    • Bildung
    • Bildung aktuell
    • Kurse, Workshops, Veranstaltungen
  • Beratung
    • Beratung
    • Information zur LK-Beratung
    • Betrieb & Unternehmen
    • Recht | Steuer | Soziales
    • Tierproduktion
    • Pflanzenproduktion
    • Forstwirtschaft
    • Energie
    • Ausgleichzahlungen
    • Erwerbskombinationen & Lebenswirtschaft
    • Biolandbau
  • LK in den Bundesländern
    • Österreich
    • Burgenland
    • Kärnten
    • Niederösterreich
    • Oberösterreich
    • Salzburg
    • Steiermark
    • Tirol
    • Vorarlberg
    • Wien
  • beratung © Archiv
    BERATUNG
  • allgemein © Archiv
    BILDUNG
  • mitarbeiter © Archiv
    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
  • Kärntner Bauer © Archiv
    Kärntner Bauer
  • Downloads
  • Kleinanzeigen
    • Werbung
    • Kontakt
    • Außenstellen
    • Bildungsreferent/Innen
    • Impressum
    • Datenschutzerklärung
    Bundesländer
  • Werbung
  • Kontakt
  • Außenstellen
  • Bildungsreferent/Innen
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
  1. LK Kärnten
  2. Recht & Steuer
  3. Allgemeine Rechtsfragen
  4. Pachten und Verpachten
01.04.2020 | von Margit Ram
Empfehlen Drucken

Neuer Pachtvertrag oder nicht?

Mit Beginn eines neuen Förderungsjahres (MFA-Stellung) gehen oftmals auch weitere Veränderungen am Hof einher, wie beispielsweise ein Wechsel des Bewirtschafters oder die Eigentumsübertragung.

Nachsäen.jpgNachsäen.jpgNachsäen.jpg[jpegs.php?filename=%2Fvar%2Fwww%2Fmedia%2Fimage%2F2020.03.31%2F1585655957065288.jpg]
© Lukas Peer
Da vielerorts neben den Eigen- auch Pachtflächen bewirtschaftet werden, wird man sich im Idealfall bereits vor der Eigentumsübertragung bzw. vor dem Bewirtschafterwechsel Gedanken über bestehende Pachtverhältnisse machen. Möglicherweise will die Übergeberseite bestehende Pachtverhältnisse beenden oder aber diese einfach auf die Übernehmerseite übertragen.
In diesem Zusammenhang stellen sich unweigerlich die Fragen, wie bestehende Pachtverhältnisse beendet werden können, ob die bestehenden Pachtverhältnisse bei Änderungen auf der Verpächter- oder Pächterseite erlöschen, einfach mit den neuen Vertragspartnern weiterlaufen oder ob neue Pachtverträge abgeschlossen werden müssen.
Um diese Fragen beantworten zu können, muss als erstes immer der bestehende Pachtvertrag geprüft werden!

Beendigung von Pachtverhältnissen

Für die Beendigung eines Pachtverhältnisses ist die Laufzeit ausschlaggebend. Verträge auf unbestimmte Zeit bleiben solange aufrecht, bis einer der Vertragspartner das Pachtverhältnis kündigt. Dabei sind die vertraglich vereinbarten Kündigungsmodalitäten (Art der Kündigung, Kündigungstermin sowie Kündigungsfrist) einzuhalten; wurden keine solchen Modalitäten vereinbart, gelten die gesetzlichen Kündigungstermine bzw. -fristen.
Verträge auf bestimmte Zeit (z.B. Vertrag auf fünf Jahre) enden mit Ablauf der vereinbarten Pachtdauer, ohne dass es einer weiteren Kündigung bedarf. In diesem Fall sind beide Vertragsteile grundsätzlich an die vereinbarte Laufzeit gebunden, ein vorzeitiges Auflösen ist nicht vorgesehen.
Haben die Vertragsteile keine Regelungen über die Kündigungsmodalitäten getroffen, gilt Folgendes: Pachtverträge über landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Grundstücke und Betriebe können zum 31. März oder 30. November gekündigt werden. Die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens sechs Monate vor dem Kündigungstermin zugestellt werden. Pachtverträge über forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke und Betriebe können zum 30. November jeden Jahres gekündigt werden. In diesem Fall muss die Kündigung spätestens ein Jahr vor dem Kündigungstermin zugestellt werden.
Diese Bestimmungen muss ein Vertragspartner beachten, wenn er bestehende Pachtverhältnisse vor der Übergabe oder vor dem Bewitschafterwechsel beenden will. Eine einvernehmliche Auflösung eines Pachtverhältnisses ist natürlich jederzeit möglich.

Übertragung von Pachtverhältnissen

Unabhängig von der Laufzeit ist es bedeutend, ob beispielsweise im Vertrag die Weitergabe des Pachtobjektes ausgeschlossen wurde. In diesem Fall muss jedenfalls ein neuer Vertrag zwischen den neuen Partnern geschlossen werden. Ist eine Weitergabe ausdrücklich geregelt, dann ist eben danach vorzugehen. Die Bestimmungen des Vertrages gehen den gesetzlichen Regelungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) grundsätzlich vor, wenn sie nicht gesetz- oder sittenwidrig sind. Finden sich im Vertrag keine Regelungen, dann kommen die nachfolgenden Bestimmungen zur Anwendung.

Bei der Übertragung auf der Verpächterseite

In diesem Fall geht der Pachtvertrag automatisch auf den neuen Eigentümer über. Dieser hat aber die Möglichkeit, den Vertrag zusätzlich zu den vertraglichen Kündigungsmodalitäten zu den gesetzlichen Kündigungsmodalitäten zu kündigen, auch wenn mit den Vorgängern ein längerfristig befristeter Pachtvertrag geschlossen wurde. Endet der Vertrag dadurch früher als ursprünglich vereinbart, hat der Übergeber dem Pächter einen allenfalls dadurch entstandenen Schaden (und entgangenen Gewinn) zu ersetzen. Ist der Pachtvertrag im Grundbuch eingetragen, ist auch der neue Eigentümer daran gebunden.

Bei der Übertragung auf der Pächterseite

Bei Veränderungen auf der Pächterseite erfolgt kein automatischer Übergang des Vertrags; hier muss nach ordnungsgemäßer Auflösung des alten Vertrages ein neuer Pachtvertrag zwischen Verpächter und Pächter (=Übernehmer) erstellt werden.

Zusatzinfo

Durch einen Todesfall wird ein Pachtvertrag nicht automatisch aufgelöst, dieser geht auf den jeweiligen Rechtsnachfolger über. Unabhängig davon, ob das Pachtverhältnis automatisch übertragen wird oder nicht, empfiehlt es sich jedenfalls, bestehende Pachtverträge mit den Vertragsteilen zu besprechen und diese Pachtverträge an die aktuellen Verhältnisse anzupassen bzw. falls diese bisher nur mündlich bestanden, zu verschriftlichen.
Für Beratungen zum Thema wenden Sie sich bitte an Ihre Landwirtschaftskammer.
Zum vorigen Artikel voriger Artikel

Verlängerung der Förderperiode

Zum nächsten Artikel nächster Artikel

FAQ Pachtvertrag - aus allgemein-rechtlicher Sicht

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Rechtsfragen

  • Neue Regelungen beim Kauf von einigen Dünge- und Reinigungsmitteln
  • Dienstleistungsnebengewerbe: Abgrenzung zwischen Landwirtschaft und Gewerbe beachten
  • Normenflut im Agrarrecht nimmt zu
  • Freizeitaktivitäten auf der Alm
  • Freizeitaktivitäten und Landwirtschaft - Übersicht
  • Freizeitaktivitäten auf Wiesen und Feldern
  • Freizeitaktivitäten auf Privatwegen und Forststraßen (1)
  • Freizeitaktivitäten im Wald
  • Freizeitaktivitäten auf Privatstraßen und Forststraßen (2)

Pachten und Verpachten

  • Verlängerung der Förderperiode
  • Neuer Pachtvertrag oder nicht?
  • FAQ Pachtvertrag - aus allgemein-rechtlicher Sicht

Erbrecht und Hofübergabe

  • "Übergeben – nimmer leben?"

Landwirtschaftskammern

  • Österreich
  • Burgenland
  • Kärnten
  • Niederösterreich
  • Oberösterreich
  • Salzburg
  • Steiermark
  • Tirol
  • Vorarlberg
  • Wien

Weiteres

  • Kleinanzeigen
  • Links
  • Downloads

Partner-Services

  • AIZ
  • ARGE Bäuerinnen
  • ARGE Meister
  • Baulehrschau
  • Gutes vom Bauernhof
  • Landjugend Kärnten
  • Lehrlings- u. Fachausbildungsstelle
  • Lebensqualität Bauernhof
  • Ländliches Fortbildungsinstitut (LFI)
  • LFI-Veranstaltungskalender
  • Schule am Bauernhof
  • suchetraktor.at - Gebrauchtmaschinenportal
  • Tiergesundheitsdienst
  • warndienst.lko.at

Über uns

Lk Online © 2021 ktn.lko.at

Landwirtschaftskammer Kärnten
Museumgasse 5, 9020 Klagenfurt

Telefon: +43 (0) 463 5850
E-Mail: office@lk-kaernten.at

Impressum | Kontakt | Datenschutzerklärung

Newsletter
Facebook
Nachsäen.jpg
© Lukas Peer