Mößler fordert Entlastung bei Sozialversicherung
Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Einheitswerte (EHW) als Grundlage für zahlreiche Steuern und Abgaben 2012 gekippt hat, war eine Neufeststellung unumgänglich geworden. Durch die Einrechnung eines Teiles der öffentlichen Gelder, die unter der damaligen Regierungskonstellation nicht zu verhindern gewesen ist, ist es bei manchen Betrieben zu empfindlichen Erhöhungen der Einheitswerte gekommen. Der Neufeststellung wurde daher seitens der bäuerlichen Interessensvertretung nur unter der Bedingung zugestimmt, dass daraus resultierende überproportionale Steigerungen der Sozialversicherungsbeiträge abgefedert werden müssen.
Zwar wurde bereits im Zuge der Steuerreform 2015 ein Entlastungspaket von 15 Mio. Euro jährlich umgesetzt, das im Jahr 2019 an Betriebe mit Einheitswertsteigerungen über 10 % ausbezahlt wurde (sogenannte „Rückerstattung“), Landwirtschaftskammerpräsident Johann Mößler ging diese Maßnahme aber nicht weit genug. Deshalb hat die LK Kärnten bereits im Jahr 2016 eine Unterschriftenaktion gestartet, bei der mehr als 14.000 Unterschriften für eine weitere Entlastungsmaßnahme (SV-Freibetrag) gesammelt wurden. Auf Druck der Interessensvertretung aus Kärnten konnte mit den Unterschriften im Regierungsprogramm verankert werden, dass eine „Abfederung“ bei den steigenden Sozialversicherungszahlungen eingeführt werden soll.
Zwar wurde bereits im Zuge der Steuerreform 2015 ein Entlastungspaket von 15 Mio. Euro jährlich umgesetzt, das im Jahr 2019 an Betriebe mit Einheitswertsteigerungen über 10 % ausbezahlt wurde (sogenannte „Rückerstattung“), Landwirtschaftskammerpräsident Johann Mößler ging diese Maßnahme aber nicht weit genug. Deshalb hat die LK Kärnten bereits im Jahr 2016 eine Unterschriftenaktion gestartet, bei der mehr als 14.000 Unterschriften für eine weitere Entlastungsmaßnahme (SV-Freibetrag) gesammelt wurden. Auf Druck der Interessensvertretung aus Kärnten konnte mit den Unterschriften im Regierungsprogramm verankert werden, dass eine „Abfederung“ bei den steigenden Sozialversicherungszahlungen eingeführt werden soll.
Ball liegt bei Hartinger-Klein
Die Umsetzung dieser Abfederungsmaßnahme fordert LK-Präsident Mößler von der Bundesregierung im Zuge der Steuerreform ein: „Bundeskanzler Kurz hat klar festgestellt, dass die Steuerreform eine Entlastung von Geringverdienern durch eine Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge bringen soll. Wir schlagen in die gleiche Kerbe und wollen eine Entlastung für die bäuerlichen Betriebe in der Sozialversicherung erreichen!“
Bereits im Dezember 2018 hat die Vollversammlung der LK Kärnten fraktionsübergreifend eine Resolution an die fachlich zuständige Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein gerichtet und auf die Umsetzung des Regierungsprogramms gepocht – allerdings bislang ohne Erfolg. Die Anliegen der bäuerlichen Berufsgruppe waren der Ministerin bis dato nichtmal ein formelles Antwortschreiben wert.
Bereits im Dezember 2018 hat die Vollversammlung der LK Kärnten fraktionsübergreifend eine Resolution an die fachlich zuständige Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein gerichtet und auf die Umsetzung des Regierungsprogramms gepocht – allerdings bislang ohne Erfolg. Die Anliegen der bäuerlichen Berufsgruppe waren der Ministerin bis dato nichtmal ein formelles Antwortschreiben wert.