LK Österreich: Mercosur muss Bauern-Interessen berücksichtigen

"Die Europäische Union und die Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) verhandeln derzeit über ein Handelsabkommen. Die südamerikanischen Länder verlangen dabei einen deutlich stärkeren Marktzugang für agrarische Produkte, wie zum Beispiel Rindfleisch, Ethanol und Zucker. Umgekehrt wehren sie sich gegen die EU-Forderungen nach mehr Marktzugang für Verarbeitungsprodukte, Käse und Wein. Sollen jedoch schwere Verluste für die heimische Landwirtschaft, aber auch Verschlechterungen für die Konsumenten vermieden werden, müssen die Anliegen unserer Bäuerinnen und Bauern im Abkommen berücksichtigt werden. Dazu gehören für sensible Produkte, wie Rindfleisch, Zucker und Ethanol Mengenbeschränkungen, dazu gehört auch der Schutz geografischer Ursprungsbezeichnungen und dazu gehört, so wie beim CETA-Abkommen, dass das Vorsorgeprinzip eingehalten wird. Damit soll unter anderem der Import von Hormon-behandeltem Fleisch verhindert werden. Die Europäische Kommission hat es in der Hand, eine drohende Agrarkrise auf dem EU-Binnenmarkt zu verhindern", verlangte LK Österreich-Präsident Hermann Schultes und die übrigen acht Präsidenten der Landwirtschaftskammern in einem offenen Brief an die Europäische Kommission.

"Der Brexit wird auf jeden Fall beträchtliche Folgen für die Agrarmärkte in der EU haben, da das Vereinigte Königreich ein Lebensmittel-Nettoimporteur ist. Dieses Ungleichgewicht muss in den Mercosur-Verhandlungen berücksichtigt werden. Die Kommission darf daher keine ambitionierten Angebote machen, um die heimischen Märkte nicht ins Ungleichgewicht kippen zu lassen", verlangte Schultes weiter. Bei sensiblen landwirtschaftlichen Produkten, speziell bei Rindfleisch, Zucker und Ethanol, müsse es Mengenbeschränkungen sowie ein Einfuhrlizenzsystem geben, und das Vorsorgeprinzip müsse rechtlich in Analogie zu CETA verbindlich im Abkommenstext enthalten sein, so der LK Österreich-Präsident.

Weiter forderte Schultes, dass sichergestellt wird, dass Importe ausschließlich nach EU-Lebensmittel-Standards, das heißt, ohne Verwendung von Wachstumsförderern und Gentechnik, erfolgen. Schultes wörtlich: "Seit Aufdeckung von Lebensmittelskandalen ist die Rückverfolgbarkeit unverzichtbar geworden. Damit wollen wir sicherstellen, dass im EU-Binnenmarkt nicht mit zweierlei Maß gemessen wird."

Österreich exportierte 2016 im Agrarsektor rund 40 Mio. Euro in die Mercosur-Staaten. 95% davon sind Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie. Die Hauptexportprodukte sind Energy-Drinks, Limonaden und Eistees. Demgegenüber stehen Agrarimporte aus dem Mercosur von rund 160 Mio. Euro.

Die LK-Präsidenten verlangen daher in ihrem offenen Brief an Malmström und Hogan "ein faires Handelsabkommen auf Augenhöhe". Dieses soll sicherstellen, dass "importierte Lebensmittel die gleichen Standards und Auflagen erfüllen, wie heimische Produkte". Außerdem appellieren sie an die EU-Kommission, die "Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Ländern solange zu keinem Abschluss zu bringen, bis geklärt ist, welche Auswirkungen der Brexit auf die europäische Landwirtschaft haben wird". Auf diese Weise können, so die Präsidenten, prognostizierte Preisrückgänge und Marktanteilsverluste für die heimische Landwirtschaft am Binnenmarkt verhindert werden.