Kommentar: Wettbewerbsgleichheit?

Angesichts des existenzbedrohenden Landwirtschaftseinkommens seit 5 Jahren ­haben die freiheitlichen und unabhängigen Bauernvertreter österreichweit mehrmals die Wiedereinführung der 2012 abgeschafften Mineralölsteuer-Rückvergütung gefordert. Nicht schlecht staunten nun unsere oberösterreichischen Fraktionskollegen, als kürzlich ein Antwortschreiben des Finanzministers einlangte.

Eine Wiedereinführung des Agrardiesels ist aus seiner Sicht deshalb abzulehnen, da dies im Widerspruch zur nachhaltigen Ausrichtung der Landwirtschaft einerseits und andererseits eine einseitige Begünstigung der Bauern darstelle! Schlussendlich unterstellte der Minister den heimischen Bauern noch den Straftatbestand der illegalen Verwendung von Heizöl als Treibstoff. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der heimischen Bauern und eine Vorverurteilung niedrigsten Ranges.

Weiters wird verschwiegen, dass Teile der österreichischen gewerblichen Schifffahrt und die gesamte Luftfahrt überhaupt keine Mineralölsteuer entrichten. Von einer Wettbewerbsgleichheit gegenüber anderen EU-Staaten ganz zu schweigen. Die heimischen Bauern brauchen eine spürbare Entlastung, wir bleiben drauf!