Kommentar: Vater Staat gibt und nimmt

Respekt, die Steuerpläne 2020 bis 2023 der Regierung sehen eine beachtliche Entlastung der Bäuerinnen und Bauern vor. Niedrigere Krankenversicherungsbeiträge, weniger Lohn- und Einkommensteuer, höhere Buchführungsgrenze, Möglichkeit der Gewinnglättung.

Erinnern wir uns zurück: Die letzte Steuerreform 2015 brachte der Landwirtschaft unter anderem eine höhere Immosteuer und die hatscherte Registrierkasse. Neue Einheitswerte gesellten sich seitdem hinzu, sie führen im bäuerlichen Beitragswesen zu teils empfindlich höheren Abgaben. Daher sind die von der Regierung jetzt angekündigten Entlastungen, auch angesichts niedriger Einkommen vieler Landwirte, insgesamt hoch an der Zeit.

Vorsicht nur vor Meilenstein-Jubel. Der Scheck ist (vorerst) ungedeckt; ob dieÖsterreicher ohne neue Schulden und Steuern entlastet werden, wissen wir rückblickend erst in ein paar Jahren. Hier ist ein klarer Kopf wichtig. Falls die Gegenfinanzierung anders kommt, als es das Politik-Marketing tönt. Falls die Steuerschraube anzieht, weil die Konjunktur nicht mehr brummt. Falls eine Regierung die Scheu vor Unpopulärem abstreift und Notwendiges wie einetiefgreifende Ökosteuer anfasst. Falls Reformen entrümpeln statt Worthülsen bilden.

Merke: Vater Staat gibt, Vater Staat nimmt. Irgendwer zahlt immer. Weil es zumAufrechterhalten unseres Wohlfahrtsstaates der Sonderklasse nicht anders geht. In diesem Sinne: Ihnen einen schönen Muttertag.