Kommentar: Vater Staat gibt und nimmt
Respekt, die Steuerpläne 2020 bis
2023 der Regierung sehen eine beachtliche Entlastung der Bäuerinnen
und Bauern vor. Niedrigere Krankenversicherungsbeiträge, weniger
Lohn- und Einkommensteuer, höhere Buchführungsgrenze, Möglichkeit
der Gewinnglättung.
Erinnern wir uns zurück: Die
letzte Steuerreform 2015 brachte der Landwirtschaft unter anderem
eine höhere Immosteuer und die hatscherte Registrierkasse.
Neue Einheitswerte gesellten sich seitdem hinzu, sie führen im
bäuerlichen Beitragswesen zu teils empfindlich höheren Abgaben. Daher
sind die von der Regierung jetzt angekündigten Entlastungen, auch
angesichts niedriger Einkommen vieler Landwirte, insgesamt hoch an
der Zeit.
Vorsicht nur vor
Meilenstein-Jubel. Der Scheck ist (vorerst) ungedeckt; ob
dieÖsterreicher ohne neue Schulden und Steuern entlastet werden,
wissen wir rückblickend erst in ein paar Jahren. Hier ist ein
klarer Kopf wichtig. Falls die Gegenfinanzierung anders kommt, als es
das Politik-Marketing tönt. Falls die Steuerschraube anzieht, weil
die Konjunktur nicht mehr brummt. Falls eine Regierung die Scheu
vor Unpopulärem abstreift und Notwendiges wie
einetiefgreifende Ökosteuer anfasst. Falls Reformen entrümpeln statt
Worthülsen bilden.
Merke: Vater Staat gibt, Vater
Staat nimmt. Irgendwer zahlt immer. Weil es
zumAufrechterhalten unseres Wohlfahrtsstaates der Sonderklasse nicht
anders geht. In diesem Sinne: Ihnen einen schönen Muttertag.