12.01.2021 | von Dipl.-Ing. Lisa Piller Gültigkeit: gesamtes Bundesgebiet

Fristverlängerung für Investitionsförderung und Existenzgründungsbeihilfe

Aufgrund der derzeitigen Situation wurden besondere Regelungen zu Fristen im Zusammenhang mit Projektförderungen im Rahmen des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds erlassen resp. verlängert, teilt das BMLRT mit. Diese Regelungen gelten bis 30. Juni 2021.

1. Bereits festgelegte Fristen

im Zusammenhang mit der Vollständigkeit eines Förderungs- oder Zahlungsantrages,
zur Erfüllung von Förderungsvoraussetzungen (bei bedingten Genehmigungen),
zur Vorlage eines Zahlungsantrages und
zur Vorlage von Umsetzungsberichten und sonstigen geforderten Nachweisen

werden für einen Zeitraum von drei Monaten gehemmt. Die Fristen verlängern sich damit automatisch um diesen Zeitraum.

2. Bereits festgelegte Fristen zur

Durchführung des Vorhabens (Projektlaufzeit) und
Vorlage des Nachweises der beruflichen Qualifikation (Punkt 9.4.2 und Punkt 16.4.3 der Sonderrichtlinie LE-Projektförderungen),

die spätestens bis 30. Juni 2021 enden, werden für einen Zeitraum von sechs Monaten gehemmt. Die Fristen verlängern sich damit automatisch um diesen Zeitraum.

Soweit die Verlängerung der Frist zur Vorlage des Nachweises über die berufliche Qualifikation des Junglandwirtes (Punkt 16.4.3 der Sonderrichtlinie LE-Projektförderungen) zur Überschreitung des Zeitraums von 36 Monaten, gerechnet ab dem Tag der Genehmigung, führen würde, verlängert sich diese Frist nur bis zum Ende der 36-Monatefrist.

Sind Förderungswerberinnen und Förderungswerber an der Einhaltung dieser vorgegebenen Frist aufgrund der derzeitigen Krisensituation gehindert, ist das Absehen von einer Rückforderung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen entsprechend den Vorgaben zur Höheren Gewalt gemäß Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 zu beurteilen.

3. Festgelegte Stichtage bei laufender Antragstellung sowie Einreichfristen bei Aufrufen im Zusammenhang mit der Einreichung von Förderungsanträgen können ebenfalls bis zu drei Monate verschoben bzw. verlängert werden, es sei denn die zuständige Bewilligende Stelle teilt mit, dass die ursprünglich bekanntgegebenen Termine für die Einreichung aufrecht bleiben. In diesem Fall muss die Bewilligende Stelle dafür sorgen, dass den potenziellen Förderungswerberinnen und Förderungswerbern eine spätere Möglichkeit zur Beantragung geboten wird. Die Bewilligende Stelle hat jedenfalls den dann gültigen Stichtag bzw. die gültige Einreichfrist zu kommunizieren.

Zudem sind die zuständigen Stellen befugt, auf Antrag der Förderungswerberin/ des Förderungswerbers einer weitergehenden Fristverlängerung zuzustimmen, wenn die Notwendigkeit der längeren Frist glaubhaft gemacht werden kann.

Bei Fragen und Anliegen sind die mit der Beratung und Abwicklung befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter per Telefon oder per E-Mail erreichbar.