EU-Parlament: Mehrheit der Abgeordneten billigt Bericht zur GAP-Reform
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Zwei Drittel der Europaabgeordneten stimmten für die Berichte über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Auf die entscheidenden Elemente der neuen grünen Architektur hatten sich die Fraktionen der Christdemokraten, der Liberalen und der Sozialdemokraten bereits zu Beginn der Woche verständigt. Danach sollen 30% der Mittel der 1. Säule der GAP für die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) reserviert und 35% der 2. Säule für Umwelt- und Klimaprogramme ausgegeben werden. Um ihre Direktzahlungen zu erhalten, sollen Landwirte 5% an unproduktiven Ackerflächen für den Artenschutz bereitstellen, und im Jahr 2025 soll es zu einer Halbzeitüberprüfung der GAP-Reform kommen.
"Die starke Stimme der Realität hat gesiegt: Die Europäische Volkspartei als Vertreter der Landwirte und der ländlichen Regionen konnte einen ausgewogeneren Ansatz durchsetzen, bei dem neben den Leistungen für Klima und Umwelt auch ökonomische und sozioökonomische Ziele nicht unter den Tisch gekehrt wurden. Ohne angemessenes Einkommen der Landwirte gibt es weder mehr Umwelt- und Klimaschutz noch eine qualitativ hochwertige, regionale Lebensmittelversorgung in Europa und Österreich", zeigte sich Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, nach dem Kompromiss erfreut.
Dagegen hatten die Fraktionen der Linken und der Grünen von vornherein klargestellt, dass sie die Berichte ablehnen werden. Die deutschen Sozialdemokraten entschieden sich erst im Laufe des Abstimmungsprozesses zu einem "Nein", vor allem weil die Änderungsanträge des Umweltausschusses im EU-Parlament keine Mehrheiten fanden.
In zehn Abstimmungsrunden mussten die Abgeordneten in der vergangenen Woche rund 2.000 Änderungsanträge bewältigen. Mit der erfolgreichen Schlussabstimmung am Freitagnachmittag ist nun der Weg frei für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten im Trilog. Eine der großen Kontroversen im Trilog dürfte der Anteil der Eco-Schemes in der 1. Säule der GAP werden. Der EU-Agrarministerrat hatte sich zur Wochenmitte auf einen Anteil von 20% verständigt. Das Europaparlament möchte hingegen 30%.
"Die starke Stimme der Realität hat gesiegt: Die Europäische Volkspartei als Vertreter der Landwirte und der ländlichen Regionen konnte einen ausgewogeneren Ansatz durchsetzen, bei dem neben den Leistungen für Klima und Umwelt auch ökonomische und sozioökonomische Ziele nicht unter den Tisch gekehrt wurden. Ohne angemessenes Einkommen der Landwirte gibt es weder mehr Umwelt- und Klimaschutz noch eine qualitativ hochwertige, regionale Lebensmittelversorgung in Europa und Österreich", zeigte sich Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, nach dem Kompromiss erfreut.
Dagegen hatten die Fraktionen der Linken und der Grünen von vornherein klargestellt, dass sie die Berichte ablehnen werden. Die deutschen Sozialdemokraten entschieden sich erst im Laufe des Abstimmungsprozesses zu einem "Nein", vor allem weil die Änderungsanträge des Umweltausschusses im EU-Parlament keine Mehrheiten fanden.
In zehn Abstimmungsrunden mussten die Abgeordneten in der vergangenen Woche rund 2.000 Änderungsanträge bewältigen. Mit der erfolgreichen Schlussabstimmung am Freitagnachmittag ist nun der Weg frei für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten im Trilog. Eine der großen Kontroversen im Trilog dürfte der Anteil der Eco-Schemes in der 1. Säule der GAP werden. Der EU-Agrarministerrat hatte sich zur Wochenmitte auf einen Anteil von 20% verständigt. Das Europaparlament möchte hingegen 30%.