EU-Agrarrat: Minister beharren auf ihrer Position zur GAP-Reform

Die EU-Agrarminister warnen vor Zugeständnissen im laufenden Trilog über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Vor allem bei der Grünen Architektur soll die portugiesische Verhandlungsleitung dem Europaparlament nicht nachgeben. Portugal soll möglichst viel von der gemeinsamen Position der EU-Mitgliedstaaten retten, betonte der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas Puchades. In einer Aussprache im EU-Agrarrat über die laufenden Trilog-Verhandlungen waren sich die Minister einig, dass die EU-Mitgliedstaaten in den nationalen Strategieplänen ihre Maßnahmen der GAP-Reform selbst zusammenstellen sollen. Das Modell des Europaparlaments, nach dem es neben den nationalen Strategieplänen weiterhin gemeinsame Vorgaben aus Brüssel geben soll, lehnen die EU-Mitgliedstaaten ab. Ein Hybridmodell würde nur zu mehr Bürokratie und einem doppelten Kontrollaufwand führen, erklärten die Minister auf ihrer Videokonferenz unter portugiesischer Leitung.

Ungarn, Rumänien, Kroatien und Lettland forderten, die neuen Eco-Schemes dürften nicht über einen Anteil von 20% an den Direktzahlungen hinausgehen, wie vom EU-Agrarrat im Oktober in einem mühsamen Kompromiss beschlossen. Hier fordert das EU-Parlament einen Anteil von 30%. Mehrere Minister warnten zudem davor, bei den Grundanforderungen an die Direktzahlungen (erweiterte Konditionalität) die Maßstäbe zu hoch zu schrauben, weil dies den Spielraum für freiwillige Umweltanreize einschränke.

Uneinig sind sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Zukunft der EU-Marktordnung. Zahlreiche, vor allem osteuropäische EU-Mitgliedstaaten möchten auf die Änderungswünsche des Europaparlaments eingehen. Die Abgeordneten fordern eine Ausweitung der Intervention, was die Zeiträume und Produkte angeht. Dänemark, Schweden und die Slowakei beharren dagegen auf einer Marktorientierung der GAP und betrachten die Vorstöße der Abgeordneten als eine "Rolle rückwärts". Österreich wies auf einen verbesserten Außenschutz hin. "Die Standards der EU für den Agrarsektor müssten in internationalen Handelsabkommen verankert werden", forderte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski schließt Beihilfen für die Private Lagerhaltung (PLH) von Schweinefleisch grundsätzlich nicht aus, will aber vor einer Entscheidung die Lage noch einmal ausgiebig prüfen. Im EU-Agrarministerrat machte Slowenien Druck und forderte wegen der extrem schlechten Preise für Schweinefleisch Stützmaßnahmen der EU-Kommission. 13 weitere EU-Mitgliedstaaten unterstützten das Anliegen. Die Reaktion der EU-Kommission war dagegen weniger eindeutig. Auf der Abschlusspressekonferenz sagte Wojciechowski zu, er werde die Eröffnung der PLH prüfen. Zwar gebe es keine gute Lösung für alle EU-Mitgliedstaaten, aber er werde die Entwicklung der Preise im Auge behalten und gegebenenfalls Lagerbeihilfen gewähren.

In der Aussprache mit den Ministern im Rat gab sich der EU-Agrarkommissar skeptischer. Die Situation rechtfertige bisher nicht die PLH, gab er den Ministern zu denken. Die Preise hielten sich seit Wochen auf einem stabilen, wenn auch niedrigen Niveau. Zudem drohe bei der Auslagerung der Ware eine zusätzliche Belastung auf dem EU-Binnenmarkt, da wegen der Afrikanischen Schweinepest der Export nach China aus einigen EU-Mitgliedstaaten blockiert sei. Auch die ohnehin vollen Kühlläger würden gegen die PLH sprechen, betonte Wojciechowski im Rat.

Deutschland und Frankreich drängten vor allem auf einen raschen Abschluss des Trilogs, damit die EU-Mitgliedstaaten wie gefordert bis zum Jahresende ihre nationalen Strategiepläne bei der EU-Kommission abgeben können. Nur dann sei ein pünktlicher Beginn der GAP-Reform im Jänner 2023 möglich.