Die Hilfe aus dem Katastrophenfonds ausweiten

In der Sitzung des LK-Forstausschusses am 7.  November standen die Folgen des Windwurfereignisses Ende Oktober im  Mittelpunkt. Ausschussobmann KR Werner Mattersdorfer und Landesforstdirektor  Dipl.-Ing. Christian Matitz berichteten über das bis dahin bekannte Ausmaß von insgesamt rund 17 Mio. fm Schadholz – davon rund 1 Mio. fm in Kärnten, der Rest  vor allem in Oberitalien, Slowenien und Osttirol. Außerdem berichteten beide  über das zeitlich vor der Ausschusssitzung absolvierte Gespräch mit den  Marktpartnern, bei dem die Interessenvertretung Fairness von den Marktpartnern  eingefordert hatte.

Die Ausschussmitglieder betonten einhellig die  dringend notwendige Unterstützung der betroffenen Waldbesitzer. Wichtige  Hilfestellungen wären in diesem Zusammenhang zum Beispiel

• die  Anhebung des Schaden­ersatzes aus Mitteln des ­Katastrophenfonds (derzeit 30 %),

•  die  Sicherung ausreichender Mittel für die Forststraßensanierung

• und  – wo noch erforderlich – die prioritäre Förderung des Forststraßenbaus.

Positiv werteten die Ausschussmitglieder die  Aussage der Papierindustrie, wonach diese die Importe für das Industrierundholz  wie bereits in diesem Jahr neuerlich einschränken werde.

Im Zusammenhang mit der notwendigen Natura 2000-Gebietsausweisung begrüßte der Forstausschuss die aktuell von der Landesregierung geplante Vorgangsweise. Demnach sollen vor der Meldung von weiteren Waldgebieten die offenen Fragen zum Vorkommen von Buchenwäldern in Kärnten durch eine Studie geklärt werden. Konkret bedarf es vor allem einer Definition der Buchenwaldlebensraumtypen und insbesondere für den Lebensraumtyp „Illyrischer Buchenwald“ auch der Ausarbeitung von Kriterien und Indikatoren.

Diese Vorgangsweise hängt allerdings davon ab, ob die Europäische Union das Bemühen von Landesrätin Mag. Sara Schaar und LR Martin Gruber akzeptieren wird, die derzeitige Meldefrist von Ende Dezember 2018 wegen der notwendigen Studie auf das kommende Jahr zu verlängern. Dazu ist ein Gespräch Ende November mit der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission geplant.

Vor der Ausschusssitzung besichtigten die Mitglieder das im Vorjahr in Betrieb gegangene Heizkraftwerk Ost in Klagenfurt. Geschäftsführer Dipl.-Ing. Otto Zechmeister informierte beim Rundgang durch das Werk vor allem über die technischen Herausforderungen, die mit den Umweltauflagen verbunden waren und umgesetzt werden mussten. „Mit der Wärmerückgewinnung über die Rauchgaskondensation und die Reduktion der NOx-Emissionen mittels Harnstoffeinbringung und Verbrennung bei extrem geringem Luftüberschuss wurden mit diesem Heizwerk absolut neue Standards gesetzt“, berichtete Zechmeister. Das Ergebnis dieser modernen Technik erkennt man u. a. daran, dass so gut wie kein Wasserdampf am Kamin sichtbar ist. Die NOx-Emissionen liegen unter 80 mg je Normkubikmeter und damit deutlich unter dem für Feuerungsanlagen dieser Größenordnung erlaubten Grenzwert von 225 mg je Normkubikmeter. Zusätzlich zur Wärmeversorgung wird über eine Dampfturbine auch Strom für rund 35.000 Haushalte als Nebenprodukt erzeugt. 90.000 Atro-Tonnen bzw. umgerechnet rund 250.000 fm Holz werden jährlich an Heizmaterial benötigt. Neben Waldhackgut ist vor allem Holz minderer Qualität, das sich für die stoffliche Weiterverarbeitung nicht oder nur bedingt eignet, zum Einsatz kommt. Beeindruckt waren die Mitglieder des Forstausschusses einerseits von den Dimensionen und Leistungen des Heizkraftwerkes Ost. Andererseits vor allem von dessen positiven Effekten auf die Umwelt und die heimische Forstwirtschaft. „Für die Forstwirtschaft wurde mit diesem Werk eine wichtige zusätzliche Absatzmöglichkeit geschaffen“, sagte LK-Präsident ÖR Ing. Johann Mößler. Er verwies darauf, dass mit dem Biomassewerk im Gegensatz zum ursprünglich geplanten Gaskraftwerk ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet werde.

In einem weiteren Punkt erörterten die Ausschussmitglieder die Jagdgebietsfeststellung und Jagdverpachtung für die Periode 2021 bis 2030. Es wurde ausdrücklich betont, dass für die Musterpachtverträge auch Vorschläge für Mustervereinbarungen wie zum Beispiel für ein Bonus-Malus-System für die Jagdpacht, für die Einrichtung von Kontrollzäunen zur Beobachtung des Wildeinflusses oder für die „Grünvorlage“ ausgearbeitet werden sollten. Entsprechende positive Erfahrungen gebe es bereits auf lokaler Ebene.

Seit 1. Jänner 2018 ist der Pflegeregress, also der Zugriff des Landes auf Vermögen von Pflegeheimbewohnern, in Österreich abgeschafft. Trotzdem steht das Land Kärnten noch im Grundbuch der betreffenden Liegenschaften. Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft forderte in einem Antrag Soziallandesrätin Beate Prettner auf, den betroffenen grundbücherlichen Eigentümern die überfällige Pfandlöschungsurkunde auszustellen. Das Land müsse die ­Kos­ten der Pfandrechtelöschung übernehmen. Der Kärntner Bauernbund stimmte dem überein. Er wies da­rauf hin, dass auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein tätig werden müsse. Das noch ungelöste Prob­lem „Pfandrechte und Pflegeregress“ betreffe alle Bundesländer.