„Brauchen in der Landwirtschaft mehr Selbstbewusstsein“
Frau Bundesministerin, heuer ist für die nächste Finanzperiode der Europäischen Union von 2021 bis 2027 ein entscheidendes Jahr. Sie sagen, Österreich wird hart verhandeln – was meinen Sie damit?
Elisabeth Köstinger: Dass der vorliegende Entwurf des kommenden EU-Agrarbudgets für uns nicht akzeptabel ist. Die Kürzungen speziell in der Ländlichen Entwicklung sind existenzgefährend. Der Vorschlag sieht hier für Österreich Kürzungen von über 80 Millionen Euro pro Jahr vor. Das trifft unsere Bäuerinnen und Bauern an der Hauptschlagader, weil wir in diesem Bereich Investitionsförderungen, ÖPUL-Maßnahmen, Ausgleichszulage im Berggebiet drinnen haben. Das heißt, dort sind alle positiven Maßnahmen, die wir unbedingt für die Zukunft brauchen.
Durch den Brexit droht ein Milliardenloch im EU-Budget. Österreich hat bisher stets gesagt, nicht mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. Der oberösterreichische Landwirtschaftskammerpräsident Reisecker und sein steirischer Kollege Titschenbacher werfen der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum EU- Budgetrahmen deswegen eine Blockadehaltung vor und fordern deren Ende. Fühlen Sie sich angesprochen?
Nein, weil ich diesen Ansatz, dass die EU-Nettozahler immer als erstes zur Kasse gebeten werden, auch für falsch halte. Und zu glauben, dass Österreich mehr Agrargelder bekommt, nur weil wir beispielsweise 500 Millionen Euro mehr ins EU-Budget einzahlen, das stimmt ja nicht. Nur die Landwirtschaft ist im EU-Budgetentwurf von so massiven Kürzungen betroffen. Da frag ich mich schon, warum jene, die für unsere Lebensgrundlagen zuständig sind, Kürzungen hinnehmen sollen.
Man konnte lesen, Sie hätten einen nationalen finanziellen Ausgleich zugesagt, falls Kürzungen kommen. Stimmt das?
Als Bundesregierung haben wir klar gesagt, dass die bäuerliche Landwirtschaft unverzichtbar ist für dieses Land. Der ganze Bereich der ländlichen Entwicklung hängt an jedem Bauernhof. Wir werden hart verhandeln, um die EU-Gelder wieder zu bekommen. Aber für mich ist auch klar, dass, wenn es zu Kürzungen kommt, wir national Lösungen finden müssen.
Das heißt, keine Zusage, aber Sie streben einen nationalen Ausgleich an …
Wir werden einmal auf EU-Ebene verhandeln. Das, was jetzt vorliegt, ist inakzeptabel. Und wir werden bis zuletzt um unsere Agrargelder kämpfen.
Agrarkommissar Phil Hogan verspricht für die neue Gemeinsame Agrarpolitik weniger Bürokratie. Sehen Sie schon, wie das Vereinfachen der GAP gelingen soll?
Da bin ich jetzt ganz ehrlich: Ich rede nicht mehr über Vereinfachung vor Bauern. Denn alles, was bisher probiert worden ist, hat eigentlich nur dazu geführt, dass es noch komplizierter geworden ist. Tatsächlich versuchen wir alles, um diese Agrarbürokratie hinauszubringen. Man kann die GAP zum Teil nicht einmal mehr jemandem erklären, weil sie so kompliziert ist.
Elisabeth Köstinger: Dass der vorliegende Entwurf des kommenden EU-Agrarbudgets für uns nicht akzeptabel ist. Die Kürzungen speziell in der Ländlichen Entwicklung sind existenzgefährend. Der Vorschlag sieht hier für Österreich Kürzungen von über 80 Millionen Euro pro Jahr vor. Das trifft unsere Bäuerinnen und Bauern an der Hauptschlagader, weil wir in diesem Bereich Investitionsförderungen, ÖPUL-Maßnahmen, Ausgleichszulage im Berggebiet drinnen haben. Das heißt, dort sind alle positiven Maßnahmen, die wir unbedingt für die Zukunft brauchen.
Durch den Brexit droht ein Milliardenloch im EU-Budget. Österreich hat bisher stets gesagt, nicht mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. Der oberösterreichische Landwirtschaftskammerpräsident Reisecker und sein steirischer Kollege Titschenbacher werfen der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum EU- Budgetrahmen deswegen eine Blockadehaltung vor und fordern deren Ende. Fühlen Sie sich angesprochen?
Nein, weil ich diesen Ansatz, dass die EU-Nettozahler immer als erstes zur Kasse gebeten werden, auch für falsch halte. Und zu glauben, dass Österreich mehr Agrargelder bekommt, nur weil wir beispielsweise 500 Millionen Euro mehr ins EU-Budget einzahlen, das stimmt ja nicht. Nur die Landwirtschaft ist im EU-Budgetentwurf von so massiven Kürzungen betroffen. Da frag ich mich schon, warum jene, die für unsere Lebensgrundlagen zuständig sind, Kürzungen hinnehmen sollen.
Man konnte lesen, Sie hätten einen nationalen finanziellen Ausgleich zugesagt, falls Kürzungen kommen. Stimmt das?
Als Bundesregierung haben wir klar gesagt, dass die bäuerliche Landwirtschaft unverzichtbar ist für dieses Land. Der ganze Bereich der ländlichen Entwicklung hängt an jedem Bauernhof. Wir werden hart verhandeln, um die EU-Gelder wieder zu bekommen. Aber für mich ist auch klar, dass, wenn es zu Kürzungen kommt, wir national Lösungen finden müssen.
Das heißt, keine Zusage, aber Sie streben einen nationalen Ausgleich an …
Wir werden einmal auf EU-Ebene verhandeln. Das, was jetzt vorliegt, ist inakzeptabel. Und wir werden bis zuletzt um unsere Agrargelder kämpfen.
Agrarkommissar Phil Hogan verspricht für die neue Gemeinsame Agrarpolitik weniger Bürokratie. Sehen Sie schon, wie das Vereinfachen der GAP gelingen soll?
Da bin ich jetzt ganz ehrlich: Ich rede nicht mehr über Vereinfachung vor Bauern. Denn alles, was bisher probiert worden ist, hat eigentlich nur dazu geführt, dass es noch komplizierter geworden ist. Tatsächlich versuchen wir alles, um diese Agrarbürokratie hinauszubringen. Man kann die GAP zum Teil nicht einmal mehr jemandem erklären, weil sie so kompliziert ist.
Kernproblem der Landwirtschaft sind niedrige Lebensmittelpreise. Was antworten Sie Bäuerinnen und Bauern, die sagen, dass sie aus den daraus erzielten Erlösen nicht leben können?
Das war auch das erste Thema, das ich als Ministerin in Angriff genommen habe: Die Übermacht der Supermarktketten und Handelskonzerne gegenüber den vielen – in Europa Millionen – Bäuerinnen und Bauern. Es gibt nicht nur in Österreich ein massives Ungleichgewicht, sondern in ganz Europa. Unter österreichischem EU-Ratsvorsitz ist uns eine Einigung zur EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gelungen. Handelskonzerne, die ihre Marktmacht ausnutzen, werden damit künftig eingeschränkt. Es ist mir auch gelungen, dass der österreichische Lebensmittelhandel eine Selbstverpflichtung zur Fairness unterzeichnet hat. Und wir werden, gesetzlich verankert, eine Ombudsstelle für mehr Fairness in der gesamten Lebensmittelkette einrichten. Ich hoffe, dass dies den Handel und die Bauern auf Augenhöhe bringen wird.
Partnerschaft auf Augenhöhe, was trauen Sie Rewe, Spar, Hofer hier zu? Das Fairnessabkommen mit dem Handel ist ja ein freiwilliges Regelwerk.
Ich glaube, dass das Image der Bäuerinnen und Bauern in der Gesellschaft so groß und so gut ist, dass sich die Handelsriesen davor fürchten, wenn Bäuerinnen und Bauern unfaire Handlungen thematisieren. Man braucht sich nur die Werbung anschauen. Geworben wird immer mit der Idylle, mit der Landwirtschaft. Dass dahinter knallharte Preisverhandlungen stehen und dass die Bauern oft unter dem Einstandspreis liefern müssen, das ist oft die Realität. Das soll wirklich dem Ende angehören. Bauern brauchen faire Wettbewerbsbedingungen.
Eine leidige Geschäftspraktik des Handels enthält das Fairnessabkommen jedoch nicht: den Abverkauf und das Verschenken von Lebensmitteln, Stichwort minus 50 %, 1 + 1 gratis. Bauern und ihre Organisationen fordern schon lange das Ende dieses Treibens. Braucht es dazu ein weiteres Fairnessabkommen?
Da sind durchaus unsere bäuerlichen Genossenschaften gefragt. Es gibt ja immer wieder einen, der den Wettbewerb unterbietet, speziell im Milch- und Fleischbereich. Vielleicht brauchen wir in der Landwirtschaft mehr Selbstbewusstsein, um uns hinzustellen und zu sagen: Diese Qualität, die wir produzieren, hat einen Preis und bis daher und nicht weiter; dass man darauf setzt, dass Qualität abgegolten wird. Es ist auch höchst an der Zeit, dass sich die agrarischen Branchen stärker bündeln. ..
...in einem Branchenverband Milch zum Beispiel? Dieses Thema poppt immer wieder auf.
Ja. Politik muss Rahmenbedingungen setzen. Das haben wir mit diesen unfairen Geschäftspraktiken innerhalb eines halben Jahres auf EU-Ebene fertigverhandelt. Aber, die Genossenschaften, die Branche selber muss auch etwas tun und sie muss aufhören, sich zu unterbieten.
Was ebenfalls sauer aufstößt: Handelsketten drehen ständig die Tier- und Umweltstandards ihrer Eigenmarken hinauf. Die Bauern bleiben auf ihren Mehrkosten sitzen. Wo muss hier der Hebel angesetzt werden?
Extrem schwieriges Thema. Aber auch da gibt es immer wieder Beispiele, wo ich mich frage: Warum tut man das? Beim Tierwohl macht ja oft nicht die Politik die Bestimmungen...
...die Bauern selbst erst recht nicht …
… genau, sondern es diktiert der Handel. Es gibt eben einen, der fordert und einen, der tut. Als exportorientiertes Land ist es für Österreich ein Wettbewerbsvorteil, dass unsere Produktstandards hoch sind und der Geschmack passt. Aber es muss auch der Preis passen. Da sind wir alle gefordert, dem Dumping nicht Vorschub zu leisten.
Anderes Thema: Die Bundesregierung hält sich gegenüber der Ökologisierung des Steuersystems sehr bedeckt, wenn nicht zurück. Angesichts des Klimawandels fragen sich viele, auch in der Landwirtschaft: Wieso eigentlich?
Der Finanzminister hat Ökologisierungskomponenten angekündigt. Die kommende Steuerreform 2020 wird die Menschen in Österreich entlasten. Das haben wir immer gesagt. Es wird eine Steuerreform sein, die jene, die arbeiten, entlasten wird. Und es wird natürlich auch ökologische Komponenten geben.
Die Landwirtschaft fehlt im Namen Ihres Ministeriums, das sorgt nach wie vor bei manchen Bauern für Kopfschütteln. Rückblickend: Halten Sie das Überfrachten der Land- und Forstwirtschaft mit dem Megathema Nachhaltigkeit nach wie vor für klug?
Die Nachhaltigkeit ist ein Dach, wo sich die Landwirtschaft, die Umwelt, der Klimaschutz und die Energie darunter finden. Ganz ehrlich: Nirgendwo ist Nachhaltigkeit wichtiger als in der Landwirtschaft, dass man nämlich noch den Betrieb der nächsten Generation übergeben kann, das ist nämlich Nachhaltigkeit. Mein Haupteinsatzgebiet von meinen ganzen Kompetenzen ist die Landwirtschaft.
Was in diesem Zusammenhang auffällt: Sie haben auf Ihrer offiziellen Facebook-Seite am 20. Dezember zum letzten Mal etwas zur Land- und Forstwirtschaft gepostet, mit Ausnahme eines Bauernballs und der Rettung des Obstlers. Sind landwirtschaftliche Themen für die Öffentlichkeit im Gegensatz zu Umwelt, Klimaschutz zu wenig populär?
Nein, ganz sicher nicht. Nur: Es war in diesem Zeitraum Weihnachten (lacht). Das Abwenden der Verschärfung der EU-Spirituosenverordnung war für unsere Schnapsproduzenten ganz wichtig. Aber weil ich das so oft höre, dass ich nur über Klimawandel und Umwelt rede – ja eh: Aber das betrifft die Bäuerinnen und Bauern als Allererstes. Man braucht sich nur die Schäden durch den Borkenkäfer anschauen, der deswegen explodiert, weil es zu warm ist.
Schlussfrage: Was stimmt Sie mit Blick auf 2019 besonders optimistisch, wo wird es haken?
(Denkt länger nach) Optimistisch bin ich, weil wir hart an den Rahmenbedingungen arbeiten werden, um die Situation für die Bäuerinnen und Bauern zu verbessern. Wo ich mittlerweile wirklich auch Ängste habe, ist das ganze Thema des Klimawandels. Das trifft die Bäuerinnen und Bauern extrem. Das hat Auswirkungen auf die Frage, wie wir produzieren und natürlich nicht zuletzt auf die Betriebseinkommen. Das wird die größte Herausforderung für den landwirtschaftlichen Bereich sein.
Das war auch das erste Thema, das ich als Ministerin in Angriff genommen habe: Die Übermacht der Supermarktketten und Handelskonzerne gegenüber den vielen – in Europa Millionen – Bäuerinnen und Bauern. Es gibt nicht nur in Österreich ein massives Ungleichgewicht, sondern in ganz Europa. Unter österreichischem EU-Ratsvorsitz ist uns eine Einigung zur EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gelungen. Handelskonzerne, die ihre Marktmacht ausnutzen, werden damit künftig eingeschränkt. Es ist mir auch gelungen, dass der österreichische Lebensmittelhandel eine Selbstverpflichtung zur Fairness unterzeichnet hat. Und wir werden, gesetzlich verankert, eine Ombudsstelle für mehr Fairness in der gesamten Lebensmittelkette einrichten. Ich hoffe, dass dies den Handel und die Bauern auf Augenhöhe bringen wird.
Partnerschaft auf Augenhöhe, was trauen Sie Rewe, Spar, Hofer hier zu? Das Fairnessabkommen mit dem Handel ist ja ein freiwilliges Regelwerk.
Ich glaube, dass das Image der Bäuerinnen und Bauern in der Gesellschaft so groß und so gut ist, dass sich die Handelsriesen davor fürchten, wenn Bäuerinnen und Bauern unfaire Handlungen thematisieren. Man braucht sich nur die Werbung anschauen. Geworben wird immer mit der Idylle, mit der Landwirtschaft. Dass dahinter knallharte Preisverhandlungen stehen und dass die Bauern oft unter dem Einstandspreis liefern müssen, das ist oft die Realität. Das soll wirklich dem Ende angehören. Bauern brauchen faire Wettbewerbsbedingungen.
Eine leidige Geschäftspraktik des Handels enthält das Fairnessabkommen jedoch nicht: den Abverkauf und das Verschenken von Lebensmitteln, Stichwort minus 50 %, 1 + 1 gratis. Bauern und ihre Organisationen fordern schon lange das Ende dieses Treibens. Braucht es dazu ein weiteres Fairnessabkommen?
Da sind durchaus unsere bäuerlichen Genossenschaften gefragt. Es gibt ja immer wieder einen, der den Wettbewerb unterbietet, speziell im Milch- und Fleischbereich. Vielleicht brauchen wir in der Landwirtschaft mehr Selbstbewusstsein, um uns hinzustellen und zu sagen: Diese Qualität, die wir produzieren, hat einen Preis und bis daher und nicht weiter; dass man darauf setzt, dass Qualität abgegolten wird. Es ist auch höchst an der Zeit, dass sich die agrarischen Branchen stärker bündeln. ..
...in einem Branchenverband Milch zum Beispiel? Dieses Thema poppt immer wieder auf.
Ja. Politik muss Rahmenbedingungen setzen. Das haben wir mit diesen unfairen Geschäftspraktiken innerhalb eines halben Jahres auf EU-Ebene fertigverhandelt. Aber, die Genossenschaften, die Branche selber muss auch etwas tun und sie muss aufhören, sich zu unterbieten.
Was ebenfalls sauer aufstößt: Handelsketten drehen ständig die Tier- und Umweltstandards ihrer Eigenmarken hinauf. Die Bauern bleiben auf ihren Mehrkosten sitzen. Wo muss hier der Hebel angesetzt werden?
Extrem schwieriges Thema. Aber auch da gibt es immer wieder Beispiele, wo ich mich frage: Warum tut man das? Beim Tierwohl macht ja oft nicht die Politik die Bestimmungen...
...die Bauern selbst erst recht nicht …
… genau, sondern es diktiert der Handel. Es gibt eben einen, der fordert und einen, der tut. Als exportorientiertes Land ist es für Österreich ein Wettbewerbsvorteil, dass unsere Produktstandards hoch sind und der Geschmack passt. Aber es muss auch der Preis passen. Da sind wir alle gefordert, dem Dumping nicht Vorschub zu leisten.
Anderes Thema: Die Bundesregierung hält sich gegenüber der Ökologisierung des Steuersystems sehr bedeckt, wenn nicht zurück. Angesichts des Klimawandels fragen sich viele, auch in der Landwirtschaft: Wieso eigentlich?
Der Finanzminister hat Ökologisierungskomponenten angekündigt. Die kommende Steuerreform 2020 wird die Menschen in Österreich entlasten. Das haben wir immer gesagt. Es wird eine Steuerreform sein, die jene, die arbeiten, entlasten wird. Und es wird natürlich auch ökologische Komponenten geben.
Die Landwirtschaft fehlt im Namen Ihres Ministeriums, das sorgt nach wie vor bei manchen Bauern für Kopfschütteln. Rückblickend: Halten Sie das Überfrachten der Land- und Forstwirtschaft mit dem Megathema Nachhaltigkeit nach wie vor für klug?
Die Nachhaltigkeit ist ein Dach, wo sich die Landwirtschaft, die Umwelt, der Klimaschutz und die Energie darunter finden. Ganz ehrlich: Nirgendwo ist Nachhaltigkeit wichtiger als in der Landwirtschaft, dass man nämlich noch den Betrieb der nächsten Generation übergeben kann, das ist nämlich Nachhaltigkeit. Mein Haupteinsatzgebiet von meinen ganzen Kompetenzen ist die Landwirtschaft.
Was in diesem Zusammenhang auffällt: Sie haben auf Ihrer offiziellen Facebook-Seite am 20. Dezember zum letzten Mal etwas zur Land- und Forstwirtschaft gepostet, mit Ausnahme eines Bauernballs und der Rettung des Obstlers. Sind landwirtschaftliche Themen für die Öffentlichkeit im Gegensatz zu Umwelt, Klimaschutz zu wenig populär?
Nein, ganz sicher nicht. Nur: Es war in diesem Zeitraum Weihnachten (lacht). Das Abwenden der Verschärfung der EU-Spirituosenverordnung war für unsere Schnapsproduzenten ganz wichtig. Aber weil ich das so oft höre, dass ich nur über Klimawandel und Umwelt rede – ja eh: Aber das betrifft die Bäuerinnen und Bauern als Allererstes. Man braucht sich nur die Schäden durch den Borkenkäfer anschauen, der deswegen explodiert, weil es zu warm ist.
Schlussfrage: Was stimmt Sie mit Blick auf 2019 besonders optimistisch, wo wird es haken?
(Denkt länger nach) Optimistisch bin ich, weil wir hart an den Rahmenbedingungen arbeiten werden, um die Situation für die Bäuerinnen und Bauern zu verbessern. Wo ich mittlerweile wirklich auch Ängste habe, ist das ganze Thema des Klimawandels. Das trifft die Bäuerinnen und Bauern extrem. Das hat Auswirkungen auf die Frage, wie wir produzieren und natürlich nicht zuletzt auf die Betriebseinkommen. Das wird die größte Herausforderung für den landwirtschaftlichen Bereich sein.
