GAP-Übergangsjahr(e) und Verlängerung von ÖPUL 2015

Während die aktuelle GAP-Periode mit 31. Dezember 2020 endet, ist auf EU-Ebene der Beschluss zu den Rechtstexten für die kommende GAP-Periode 2021-2027 noch ausständig. Um den europäischen Landwirten jedenfalls eine bestmögliche Rechts- und Planungssicherheit zu gewährleisten, wurde daher eine Übergangsverordnung vorgelegt, welche klare Regelungen für den Übergangszeitraum vorgibt. Nach einer Einigung auf technischer Ebene ist von einem zweijährigen Übergangszeitraum auszugehen, bevor die neue GAP ab dem Jahr 2023 beginnen wird.

Bei den Direktzahlungen in der 1. Säule ist eine Fortschreibung auf Basis des neuen Budgets im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 geplant. Das LE-Programm der 2. Säule soll weitgehend unverändert verlängert werden. Nachdem die Einreichung der LE-Programmänderung bei der EU-Kommission erst nach dem MFR-Beschluss sowie der Veröffentlichung der Übergangsverordnung möglich ist, erfolgt die Beantragung bzw. Verlängerung im Herbstantrag 2020, wie der Herbstantrag 2014 in Rahmen des letzten Periodenübergangs, vorbehaltlich der Genehmigung durch die EU-Kommission.

Die meisten Maßnahmenverträge im Rahmen des ÖPUL 2015 laufen mit Ende 2020 aus. Für den Übergangszeitraum ist seitens des BMLRT eine ÖPUL-Maßnahmenverlängerung mit vollinhaltlicher Weiterführung des Programms geplant. Deshalb wird die AMA am 24. August an die rund 90.000 Betriebe, die am ÖPUL teilnehmen, ein Schreiben mit Informationen zur Verlängerung der jeweiligen ÖPUL-Maßnahmen für das Förderjahr 2021 versenden. Betriebe mit "MeinPostkorb“-Anmeldung haben hierbei zu beachten, dass sie keinen Papier-Vordruck per Post erhalten, der Vordruck wird jedoch ab 25. August im eArchiv der AMA zur Verfügung gestellt. Mehrjährige ÖPUL-Maßnahmen, welche mit Ende 2020 auslaufen (Verpflichtungsbeginn 2015 oder 2016), können verlängert oder auch nicht mehr beantragt werden, während mehrjährige Maßnahmen mit Verpflichtungsbeginn 2017 noch bis Ende 2021 laufen und für diese daher kein Verlängerungsantrag zu stellen ist. Alle einjährigen Maßnahmen (beispielsweise Tierschutz-Maßnahmen) laufen unabhängig vom Einstiegsjahr mit 31. Dezember 2020 aus und können, wenn 2021 eine Teilnahme beabsichtigt ist, wieder beantragt werden. Die Verlängerung bisher bestehender ÖPUL-Maßnahmen ist bis spätestens Dienstag, den 15. Dezember 2020, erforderlich, während die Beantragung der Maßnahme "Begrünung von Ackerflächen - Zwischenfruchtanbau" - wie auch in den Vorjahren - bis spätestens am Donnerstag, den 15. Oktober 2020 zu erfolgen hat.

Betriebe, die keine Maßnahme verlängern wollen oder ausschließlich mehrjährige Maßnahmen mit Verpflichtungsbeginn 2017 haben, müssen keinen Herbstantrag stellen und haben keinen Handlungsbedarf. Bei einer Nicht-Verlängerung ist zu bedenken, dass im voraussichtlichen Zusatzjahr 2022 nur Maßnahmen beantragt werden können, für die 2021 eine aufrechte Verpflichtung besteht. Das heißt ohne Verlängerung im Herbstantrag 2020 gibt es auch keine Möglichkeit 2022 an der Maßnahme teilzunehmen.

Die Antragstellung kann von jedem Bewirtschafter selbsttätig auf eAMA oder im Wege der Landwirtschaftskammer auf Bezirksebene durchgeführt werden. Persönliche Antragstermine sind einzuhalten bzw. ist die zuständige Landwirtschaftskammer auf Bezirksebene im Falle einer Verhinderung oder Nichtinanspruchnahme rechtzeitig zu informieren. Bei einem persönlichen Termin sind die jeweiligen Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen bezüglich Covid19 jedenfalls einzuhalten.