Agrarrat: Hogan warnt vor Rückschritten in der Agrarumweltpolitik

Die EU-Kommission verteidigte ihre "grüne Architektur" auf dem EU-Agrarrat in dieser Woche in Brüssel. Danach gehören Brachflächen, die Fruchtfolge und Aufzeichnungen über die Düngung zu den Mindestanforderungen in geförderten Betrieben. Die EU-Mitgliedstaaten dürften die Grundbedingungen für den Erhalt von Direktzahlungen nicht verwässern, appellierte EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Mehr Ambitionen für die Umwelt sind seiner Ansicht nach Voraussetzung für eine einigermaßen gesicherte Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). "Wofür sollen wir der Landwirtschaft Haushaltsmittel zusichern?", werden die EU-Finanzminister fragen, und die EU-Agrarminister müssten mit einer Modernisierung der GAP eine Antwort geben, mahnte Hogan.

Neben den erweiterten Grundanforderungen gehörten dazu auch die neuen Ökoregelungen (Eco-Schemes), die die EU-Mitgliedstaaten den Landwirten verpflichtend anbieten müssten, um Anreize für höhere Umweltanforderungen zu schaffen. Ein fixes Budget lehnt die EU-Kommission allerdings ab. Die Akzeptanz der Ökoregelungen durch die Landwirte sei im Vorfeld schwer zu berechnen, wandte Hogan ein. Deshalb könne bei einem festen Budget entweder am Schluss Geld übrig bleiben oder fehlen.

Die finnische Ratspräsidentschaft möchte die GAP-Reformverhandlungen vorantreiben. Allerdings könnten die EU-Agrarminister eine gemeinsame Position erst dann festlegen, wenn ein Beschluss üben den Mehrjährigen EU-Haushalt gefasst sei, betonte der finnische Ratspräsident Jari Leppä. Ob ein Finanzbeschluss schon im Oktober gefasst werde, sei fraglich, weshalb es im EU-Agrarrat am Jahresende möglicherweise wieder nur auf einen Fortschrittsbericht hinauslaufe.

Die Minister debattierten über die Mindestanforderungen zum Erhalt der Direktzahlungen, über den verpflichtenden Charakter der zusätzlichen Ökoregelungen und über Kleinlandwirte, die einige EU-Mitgliedstaaten ganz von den Umweltanforderungen ausnehmen möchten. Deutschland, Frankreich, Spanien, Schweden, Dänemark, Irland und die Niederlande stimmen dem Kommissionsvorschlag mit seiner neuen Umweltarchitektur im Grundsatz zu. Landwirtschaftsministerin Maria Patek forderte Vereinfachungen und dies insbesondere für Kleinlandwirte. Begrünungen sollten nicht zu den Mindestanforderungen für die Direktzahlungen gehören, führte Patek aus, sondern eine freiwillige Leistung der Landwirte bleiben. Die Kennzeichnung von Tieren sollte aber ein fester Bestandteil der Mindestanforderungen sein. Die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner lobte den Schutz von Feuchtgebieten und die Fruchtfolge als sinnvolle neue Mindestanforderungen. Sie forderte von allen EU-Mitgliedstaaten verpflichtende Ökoregelungen mit zusätzlichen Umweltleistungen und dazu ein festes Budget. Der französische Landwirtschaftsminister Didier Guillaume betonte, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und ökologischer Umbau der Landwirtschaft müssten die drei tragenden Säulen der GAP-Reform werden. Deshalb stimme er einem erweiterten Katalog an Grundanforderungen und verpflichtenden Ökoregelungen zu.

Italien ist dagegen noch lange nicht von der "grünen Architektur" überzeugt. Die Landwirtschaft dürfe nicht mit höheren Kosten belastet werden, warf der italienische Minister Marco Centinaio in die Runde. Neue Mindestanforderungen wie die Fruchtfolge oder Nährstoffbilanzen erhöhten den Verwaltungsaufwand für die Erzeuger und nutzten nicht der Umwelt. Außerdem sollten die Ökoregelungen allenfalls freiwillig von den EU-Mitgliedstaaten angeboten werden, meinte Centinaio und warnte vor Überschneidungen mit heutigen Agrarumweltprogrammen in der 2. Säule der GAP. Italien ist dagegen noch lange nicht von der "grünen Architektur" "Wir dürfen die GAP nicht immer komplizierter machen und die Kontrollen auf den Betrieben ständig verschärfen", kritisierte der polnische Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski. Das schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte in der EU und führe zu einer Verlagerung der Produktion in Drittländer mit unerwünschten Folgen für die Umwelt. Polen, Ungarn, Tschechien, Lettland, Estland, Rumänien und Bulgarien lehnen erhöhte Mindestanforderung für den Erhalt von Direktzahlung ab, können sich nur ein freiwilliges Angebot für die Ökoregelungen vorstellen und möchten Kleinlandwirte von den Umweltauflagen befreien.

Bezüglich der Afrikanischen Schweinepest (ASP) habe es die EU bisher geschafft, die Seuche einigermaßen im Griff zu halten, erklärte EU-Verbraucherkommissar Vytenis Andriukaitis beim EU-Agrarrat. In China, der Mongolei, Kambodscha und Korea breite sich ASP dagegen aus. Illegales Schweinefleisch aus Asien sei deshalb die größte Bedrohung für die EU, hielt der EU-Kommissar fest. Jedenfalls dauere es trotz aller Forschungsanstrengen noch, bis ein Impfstoff gegen ASP gefunden werde. Bis dahin könne die Seuche nur durch hohe Aufmerksamkeit und gezielte Maßnahmen bekämpft werden, mahnte Andriukaitis. Das Vereinigte Königreich bestätigte im EU-Agrarrat, dass am Flughafen in Belfast im Juni rund 300 kg illegales Schweinefleisch aus Asien beschlagnahmt wurden. In einzelnen Proben wurden Seuchenerreger nachgewiesen. Die meisten Minister, die sich im Rat zu diesem Tagesordnungspunkt meldeten, forderten China auf, das Regionalisierungsprinzip einzuhalten. China sollte Schweinefleischimporte aus allen EU-Mitgliedstaaten zulassen, die keine ASP-Fälle hätten oder wo lediglich die Wildschweine betroffen seien. Alle Minister lobten den Erfolg der Tschechischen Republik, die inzwischen wieder zum "seuchenfreien Land" erklärt wurde.

Aufgrund der aktuellen Krise am EU-Zuckermarkt brauchen die Rübenerzeuger an die Produktion gekoppelte Direktzahlungen, ansonsten verschwinde die Zuckererzeugung im eigenen Land, argumentierten im EU-Agrarrat die Minister von Italien, Polen, Spanien, Tschechien, Rumänien und Slowenien. Dieser Auffassung stellten sich Deutschland, Dänemark und die Niederlande entgegen. Die Minister dieser EU-Mitgliedstaaten kritisierten gekoppelte Direktzahlungen, weil sie innerhalb der EU den Wettbewerb verzerrten und eine Anpassung an die Marktverhältnisse verzögerten. Auch Ausnahmen vom Verbot für Neonicotinoide für Rüben spalteten die Minister. Deutschland und die Niederlande betonten, es dürfe keine Ausnahmen vom Verbot für den Wirkstoff geben. Belgien und Frankreich sehen dagegen in begründeten Einzelfällen durchaus die Möglichkeit, Neonicotinoide für die Saatgutbeizung zuzulassen. Auch im Bericht der High-Level-Gruppe zum EU-Zuckermarkt werden gekoppelte Zahlungen sowie Ausnahmen für Neonicotinoide kritisch gesehen. Allerdings benennt der Bericht lediglich die unterschiedlichen Positionen und schlägt sich bei den Kontroversen nicht auf eine Seite. Die zollfreie Zuckerquote über 180.000 t für die Mercosur-Länder kritisierten im Rat Belgien, Frankreich, Rumänien, Slowenien und Spanien. Frankreich will national alle Auswirkungen des Freihandelsabkommens mit den Südamerikanern für den europäischen Agrarsektor untersuchen.

Überdies rief Andriukaitis die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, bei über 30 °C Langstreckentransporte für Lebendvieh zu verbieten. Im Juli und August 2018 gingen 533 Lkws mit Lebendvieh aus 15 EU-Mitgliedstaaten in die Türkei. Hinzu kämen in diesen Sommermonaten Schiffstransporte nach Nordafrika, wobei die Häfen kaum geeignete Unterbringungsmöglichkeiten vor der Verladung hätten, berichtete Andriukaitis. Die EU-Kommission habe vergeblich versucht, Langstreckentransporte bei über 30 °C zu stoppen. Rumänien wies im EU-Agrarrat als einziger EU-Mitgliedstaat das Anliegen des Kommissars zurück. Im Süden der EU sei es wärmer und die Tiere reagierten deshalb auf hohe Temperaturen nicht so empfindlich, erklärte Achim Irimescu, rumänischer Sprecher im Sonderausschuss Landwirtschaft der Europäischen Kommission. Die Beneluxländer, Österreich, Schweden und Dänemark wollen dagegen die EU-Tiertransportrichtlinie verschärfen. Irland, ein großer Exporteur von Rindfleisch, weist Transporte mit Quälerei weit von sich: "Wir produzieren grasbasierte Qualitätsprodukte und dazu gehören auch hohe Standards beim Transport", beteuerte der irische Minister Michael Creed. Klöckner will einzelne Transporte aus Deutschland im besagten Zeitraum nicht ausschließen. Langfristig müsse die EU-Tiertransportrichtlinie überarbeitet werden mit dem Ziel, die Verbringung von Schlachtvieh über lange Strecken hinweg generell zu verhindern, führte Klöckner aus.