Ökostromgesetz: Neuer Anlauf für Tarifregelung
Kräftige Wellen geschlagen hat letzte Woche die durch SPÖ-Stimmen im Bundesrat zu Fall gebrachte Novelle des Ökostromgesetzes. Ein Auslaufen der Tarifregelung hätte gravierende Folgen: Allein in Kärnten wären 8 Biomassekraftwerke von der Schließung bedroht, österreichweit sogar 47.
Im südlichsten Bundesland würde der Absatz von bis zu 280.000 fm Energieholz wegbrechen. „Leidtragende wären vor allem die vom Sturm geschädigten Waldbauern“, kritisiert LK-Präsident Johann Mößler.
Im südlichsten Bundesland würde der Absatz von bis zu 280.000 fm Energieholz wegbrechen. „Leidtragende wären vor allem die vom Sturm geschädigten Waldbauern“, kritisiert LK-Präsident Johann Mößler.
Übergangslösung rasch gefunden
Bundesministerin Elisabeth Köstinger hat jedoch rasch reagiert und bereits einen Tag nach der gescheiterten Abstimmung einen Alternativvorschlag präsentiert: Sie kündigte ein Biomasse-grundsatzgesetz an, das mit einfacher Mehrheit im Nationalrat und im Bundesrat beschlossen werden kann. Die Umsetzung auf Länderebene soll durch neun Ausführungsgesetze erfolgen. Dadurch sollen die vom Tarifende betroffenen Biomassekraftwerke bis zum Inkrafttreten des Ausbaugesetzes zur erneuer-baren Energie in Betrieb gehalten werden. Köstinger: „Ich kann es nicht zulassen, dass die Versorgungssicherheit im Energiebereich und Tausende Arbeitsplätze zum Spielball von Parteipolitik werden.“
Mit dem Biomassegrundsatzgesetz solle jetzt auf Bundesebene ein einheitlicher Rahmen für die Überbrückungshilfe geschaffen werden. Dadurch könnten dann die Länder auf Basis ihrer Ausführungsgesetze die Nachfolgetarife für Anlagen mit fester Biomasse, deren Tarife zwischen 2017 und 2019 auslaufen, fixieren, erläuterte die Ministerin.
Mit dem Biomassegrundsatzgesetz solle jetzt auf Bundesebene ein einheitlicher Rahmen für die Überbrückungshilfe geschaffen werden. Dadurch könnten dann die Länder auf Basis ihrer Ausführungsgesetze die Nachfolgetarife für Anlagen mit fester Biomasse, deren Tarife zwischen 2017 und 2019 auslaufen, fixieren, erläuterte die Ministerin.
„Abschaltung widersinnig“
Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, begrüßt die von der Ministerin vorgestellten Pläne ausdrücklich und sichert volle Unterstützung zu. Moosbrugger: „Wir müssen gegen den rasant fortschreitenden Klimawandel jetzt Maßnahmen setzen. Der Weiterbetrieb der voll funktionsfähigen Holzkraftwerke ist ein wichtiger Beitrag zu unseren Energie- und Klimazielen, die Abschaltung dieser Anlagen wäre völlig widersinnig.“
Moosbrugger gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die betroffenen Holzkraftwerke, deren Verträge 2017, 2018 und 2019 auslaufen, genauso viel Strom in das Netz einspeisen wie alle Photovoltaikanlagen zusammen. Das geschehe noch dazu sehr kostengünstig und ganzjährig steuerbar sowie mit voller Versorgungssicherheit in der Region.
Moosbrugger gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die betroffenen Holzkraftwerke, deren Verträge 2017, 2018 und 2019 auslaufen, genauso viel Strom in das Netz einspeisen wie alle Photovoltaikanlagen zusammen. Das geschehe noch dazu sehr kostengünstig und ganzjährig steuerbar sowie mit voller Versorgungssicherheit in der Region.
Käferplage und Atomstrom?
Kärntens LK-Präsident Johann Mößler wiederum warnt vor einer drohenden Borkenkäferinvasion in Kärnten: Wenn das Sturmholz aufgrund der fehlenden Absatzmärkte nicht rechtzeitig aus dem Wald abtransportiert werden könne, drohe bei warmer Witterung eine explosionsartige Vermehrung des Baumschädlings, der auch gesunde Bäume zum Opfer fallen würden.
Mößler weist nochmals mit Nachdruck auf die durch den ablehnenden Beschluss unmittelbar drohende Schließung oder den Umbau von 8 Biomassekraftwerken in Kärnten hin. Berechnungen der Experten der LK Kärnten zeigen, dass damit regionale Wertschöpfung von jährlich rund 26 Millionen Euro – vor allem im strukturschwachen ländlichen Raum – vernichtet würde. Zudem müsste die nicht mehr zur Verfügung stehende Strommenge von 189 Mio. kWh insbesondere durch Atomstrom ersetzt werden, mahnt Kärntens LK-Präsident.
Mößler weist nochmals mit Nachdruck auf die durch den ablehnenden Beschluss unmittelbar drohende Schließung oder den Umbau von 8 Biomassekraftwerken in Kärnten hin. Berechnungen der Experten der LK Kärnten zeigen, dass damit regionale Wertschöpfung von jährlich rund 26 Millionen Euro – vor allem im strukturschwachen ländlichen Raum – vernichtet würde. Zudem müsste die nicht mehr zur Verfügung stehende Strommenge von 189 Mio. kWh insbesondere durch Atomstrom ersetzt werden, mahnt Kärntens LK-Präsident.
